Der britische Premierminister Rishi Sunak behauptete kürzlich, dass der Anstieg der Asylbewerber, die nach Irland reisen, ein Beweis dafür sei, dass die Ruanda-Migrationspolitik der britischen Regierung bereits eine abschreckende Wirkung entfalte. Diese Aussage folgte auf die Äußerungen von Micheál Martin, Irlands Außenminister und stellvertretender Premierminister, der darauf hinwies, dass Asylsuchende Sicherheit innerhalb der Europäischen Union suchten, anstatt die Möglichkeit einer Abschiebung nach Ruanda zu haben.
Die irische Justizministerin Helen McEntee gab an, dass über 80 Prozent der Asylbewerber über Nordirland in das Land einreisen. Diese Route wird genutzt, da auf der irischen Insel keine physische Landgrenze besteht, was während der Brexit-Verhandlungen zur Erhaltung des Friedensabkommens mit Nordirland betont wurde.
Martin kritisierte die Ruanda-Politik als reflexartige Reaktion auf Asylbewerber, während Sunak versuchte, Martins Äußerungen als Beweis für die Wirksamkeit des Systems darzustellen. Das britische Notstandsgesetz für Ruanda wurde vor kurzem in Kraft gesetzt, jedoch wird erwartet, dass Flüge in das Land erst in einigen Monaten starten werden.
Weiterhin beabsichtigen das Vereinigte Königreich und Irland, das Thema der Rückführung von Asylsuchenden zu diskutieren, nachdem ein rechtlicher Streit um die Einstufung Großbritanniens als sicherer Drittstaat entschieden wurde. Die Einwanderungspolitik ist auch in Irland ein heiß diskutiertes Thema in Anbetracht der bevorstehenden Parlamentswahlen im nächsten Jahr.
Zusätzlich zu den politischen Diskussionen kam es zu Protesten und Zusammenstößen in Irland aufgrund von geplanten Unterkünften für Asylsuchende. Der neue Taoiseach, Simon Harris, steht unter Druck, insbesondere in Bezug auf eine Zeltstadt in Dublin, die einige Asylsuchende beherbergt. Trotz dieser Herausforderungen unterstützt Irland den neuen EU-Migrationspakt, der darauf abzielt, Asylverfahren zu harmonisieren und die Bearbeitung von Anträgen zu beschleunigen.
