In einer bedeutenden Entwicklung im laufenden Rechtsstreit zwischen der US-amerikanischen Securities and Exchange Commission (SEC) und Ripple hat der renommierte Verteidiger James Filan kürzlich bekannt gegeben, dass die Regulierungsbehörde ihr jüngstes Antwortschreiben und die unterstützenden Beweisstücke versiegelt hat. Diese Dokumente, die für den Fall von entscheidender Bedeutung sind, bleiben unter Verschluss. Öffentliche, geschwärzte Versionen werden voraussichtlich bis zum 8. Mai 2024 veröffentlicht.
Berichten zufolge enthalten die versiegelten Dokumente die Gegenargumente der SEC und Ripples Gegenargumente gegen die ersten von der Regulierungsbehörde vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen. Diese Entwicklung folgt auf eine Entscheidung von Richterin Analisa Torres im vergangenen Juli, in der sie feststellte, dass Ripple gegen Bundeswertpapiergesetze verstoßen habe, indem es XRP an institutionelle Anleger verkaufte.
Die SEC hatte ursprünglich eine Strafe in Höhe von 2 Milliarden US-Dollar gefordert, eine Zahl, die Ripple vehement bestritt. Ripples Rechtsabteilung argumentiert, dass die geforderte Summe im Vergleich zu den mutmaßlichen Verstößen unverhältnismäßig hoch sei. Stattdessen schlägt Ripple eine deutlich niedrigere Strafe von 10 Millionen US-Dollar vor, und stellt damit die Notwendigkeit einer einstweiligen Verfügung und Abschöpfung seitens der SEC in Frage.
Der Fall zieht weiterhin große Aufmerksamkeit auf sich, da er nicht nur Ripple und sein Geschäft, sondern auch die Regulierung von Kryptowährungen gemäß den US-Wertpapiergesetzen beeinflusst. Die kommenden Schritte des Gerichtsverfahrens beinhalten eine umfassende Besprechung und Konferenz zur Überprüfung und Schwärzung sensibler Informationen aus den Unterlagen, die für den 7. Mai 2024 geplant ist. Anschließend folgt die Einreichung von Sammelbriefanträgen bis zum 13. Mai, gefolgt von Gegenanträgen gegen die Anträge auf Versiegelung am 20. Mai.
