Das indonesische Verfassungsgericht hat entschieden und den Weg für Prabowo Subianto frei gemacht, der nächste Präsident des Landes zu werden. Das Gericht wies die Klagen der Präsidentschaftskandidaten Anies Baswedan und Ganjar Pranowo ab, die darauf abzielten, Prabowos Wahlsieg vom 14. Februar anzufechten. Die Entscheidung des Gerichts ist endgültig und schließt alle weiteren rechtlichen Schritte zur Anfechtung der Wahlergebnisse aus.
Dieses Urteil beseitigt die letzte Hindernis für Prabowo, im Oktober die Nachfolge von Präsident Joko Widodo anzutreten und beendet damit wochenlange politische Unsicherheit. Die diesjährigen Wahlen waren von Kontroversen geprägt, darunter der Versuch von Jokowi, seinen Einfluss zu bewahren, indem er seinen Sohn Gibran Rakabuming Raka als Prabowos Vizepräsidenten unterstützte.
Anies und Ganjar hatten Wahlbetrugsvorwürfe erhoben und die Wiederholung der Wahl gefordert, mit dem Ziel, entweder Prabowo oder Gibran von der Kandidatur auszuschließen. Sie behaupteten, die Regierung habe sich in den Wahlkampf eingemischt, um Prabowos Sieg sicherzustellen. Vertreter von Prabowo und Jokowi wiesen diese Vorwürfe zurück.
Das Gericht betonte in seinem Urteil, dass es keinen Einfluss von Jokowi auf die Ernennung seines Sohnes zum Vizepräsidentschaftskandidaten sah. Es war auch nicht überzeugt von den Argumenten, dass die Regierung Sozialhilfezahlungen geleistet habe, um den Wahlausgang zu beeinflussen.
Diese Entscheidung ermöglicht es Prabowo, sich auf seine politischen Maßnahmen vorzubereiten, darunter die Einführung eines Programms für kostenlose Mittagessen, die Bildung von politischen Bündnissen und die Zusammenstellung seines Kabinetts. Die Polizei hat Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, um mögliche Proteste nach dem Urteil zu kontrollieren.
