BENGALURU (INDIEN) – Die Finanzminister der G20 haben es am Samstag versäumt, bei Gesprächen in Indien eine gemeinsame Erklärung zur Weltwirtschaft anzunehmen, nachdem China versucht hatte, Verweise auf den Ukraine-Krieg zu verwässern.
Russland seinerseits beschuldigte die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und die G7-Staaten, das Ministertreffen zu stören, indem sie versuchten, eine gemeinsame Erklärung zur Ukraine durchzusetzen.
„Wir bedauern, dass die Aktivitäten der G20 weiterhin vom westlichen Kollektiv destabilisiert und auf antirussische Weise genutzt werden“, sagte das russische Außenministerium.
Nachdem keine einvernehmliche Abschlusserklärung erreicht wurde, gab der derzeitige G20-Präsident Indien eine „Zusammenfassung des Vorsitzenden“ heraus, in der es heißt, „die meisten Mitglieder haben den Krieg in der Ukraine scharf verurteilt“ und es gebe „unterschiedliche Einschätzungen der Situation und der Sanktionen“ an den zwei Tagen Treffen in Bengaluru.
In einer Fußnote heißt es, dass zwei Absätze in der Zusammenfassung über den Krieg, die aus der Erklärung der G20-Führer von Bali im November übernommen wurden, „von allen Mitgliedsländern außer Russland und China vereinbart wurden“.
Spaniens Vertreterin Nadia Calvino hatte zuvor gesagt, dass es wegen „weniger konstruktiver“ Ansätze einiger nicht näher bezeichneter Länder bei den Gesprächen zwischen den 20 größten Volkswirtschaften der Welt schwierig sei, sich auf eine Erklärung zu einigen.
China wollte die Sprache der Erklärung vom November ändern, sagten Beamte gegenüber AFP, wobei einer unter der Bedingung der Anonymität sagte, Peking wolle das Wort „Krieg“ entfernen.
Frühere Treffen der G20-Finanzminister und Zentralbankchefs haben ebenfalls kein gemeinsames Kommuniqué hervorgebracht, seit Russland, ein Mitglied der Gruppierung, im vergangenen Februar in seinen Nachbarn einmarschiert ist.
Der hochrangige indische Beamte Ajay Seth sagte, die chinesischen und russischen Vertreter wollten den Wortlaut zur Ukraine nicht unterschreiben, weil „ihr Mandat darin besteht, sich mit wirtschaftlichen und finanziellen Fragen zu befassen“.
„Andererseits waren alle anderen 18 Länder der Meinung, dass der Krieg Auswirkungen auf die Weltwirtschaft hat“ und erwähnt werden müssten, sagte Seth auf einer abschließenden Pressekonferenz.
China hat versucht, sich in dem Konflikt neutral zu positionieren und gleichzeitig enge Beziehungen zum strategischen Verbündeten Russland aufrechtzuerhalten.
Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua zitierte am Mittwoch den Spitzendiplomaten Wang Yi mit den Worten, China sei nach einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin in Moskau bereit, die strategische Koordinierung mit Russland zu verstärken.
Am Freitag, dem ersten Jahrestag der Invasion, veröffentlichte China ein 12-Punkte-Papier, in dem eine „politische Lösung“ der Krise gefordert wurde, was bei den Verbündeten der Ukraine auf Skepsis stieß.
G20-Gastgeber Indien weigerte sich auch, Russland zu verurteilen, das Neu-Delhis größter Waffenlieferant ist und seit der Invasion zu einer wichtigen Ölquelle für Indien geworden ist.
Westliche Länder – darunter die Vereinigten Staaten, Deutschland und Frankreich – hatten darauf bestanden, dass die Sprache in einer gemeinsamen Erklärung nicht schwächer sein könne als das Kommuniqué, das die Staats- und Regierungschefs der G20 im November in Indonesien herausgegeben hätten.
„Dies ist ein Krieg. Und dieser Krieg hat eine Ursache, hat eine Ursache, und das sind Russland und Wladimir Putin. Das muss auf diesem G20-Finanztreffen klar zum Ausdruck gebracht werden“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner am Freitag auf einer Pressekonferenz.
– Schuldenerlass –
In Indiens zusammenfassendem Dokument heißt es, die globalen Wirtschaftsaussichten hätten sich „leicht verbessert“, obwohl das Gesamtwachstum langsam bleibt und Risiken bestehen, darunter eine erhöhte Inflation, ein Wiederaufleben der Pandemie und hohe Schulden in vielen ärmeren Ländern.
In Bezug auf den Klimawandel betonte es, wie wichtig es sei, „so bald wie möglich“ die von den Industrieländern eingegangene Verpflichtung zu erfüllen, bis 2025 jährlich 100 Milliarden Dollar an Klimafinanzierung für ärmere Länder zu mobilisieren.
Die Versammlung konzentrierte sich auch auf den Schuldenerlass für ärmere Länder, die aufgrund des Krieges von einer explodierenden Inflation betroffen waren, inmitten von Meinungsverschiedenheiten zwischen China und dem Westen, wie diese bereitgestellt werden sollten.
Westliche Beamte wollen, dass China Kredite an verschuldete Nationen kürzt, aber Peking sagt, multilaterale Kreditgeber, einschließlich der Weltbank, sollten dies ebenfalls tun.
In Indiens Zusammenfassung heißt es, dass eine „Stärkung der multilateralen Koordination durch offizielle bilaterale und private Gläubiger“ erforderlich sei. Die Delegierten sagten, die Zustimmung zu dieser Formulierung sei ein Erfolg gewesen.
„Letzten Sommer haben wir auf Bali drei Tage lang über den Wortlaut eines Kommuniqués diskutiert, und wir haben dort überhaupt nicht über den Inhalt gesprochen. Diesmal haben wir es getan“, sagte ein Verhandlungsführer.
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgieva, nannte es ein „sehr gutes Treffen“ und lobte die indische Präsidentschaft dafür, dass sie sich „auf die wirklich wichtigen Themen“ wie Inflation und Schulden konzentriert habe.
Weitere Themen waren Bemühungen um eine globale Steuer auf Technologiegiganten, die Erweiterung des Aufgabenbereichs multilateraler Entwicklungsbanken wie der Weltbank, um vom Klimawandel betroffenen Nationen zu helfen, und Kryptowährungen.
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