Medwedew legt umstrittene Friedensforderung vor
Am 16. März 2024 skizzierte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, seine Vorstellungen für den Frieden im Ukraine-Krieg. In seinem “Russischen Friedensformular” präsentiert er einen Kompromissvorschlag, der jedoch von der Ukraine als bedingungslose Kapitulation interpretiert wird. Medwedew fordert unter anderem Reparationszahlungen an Russland und die Demilitarisierung der Ukraine.
Medwedew reagiert auf Selenskyjs Bedingungen
Medwedew reagierte mit seinem Vorschlag auf die fünf Friedensbedingungen, die der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor den Vereinten Nationen präsentierte. Unter anderem verlangte Selenskyj Sicherheitsgarantien für die Ukraine und das Recht zur Verteidigung. Medwedew hingegen bezeichnete diese Vorschläge als unrealistisch und forderte eine eigene russische Friedensformel.
Die sieben Punkte der “Russischen Friedensformel”
Medwedews Vorschlag umfasst insgesamt sieben Punkte, darunter die bedingungslose Kapitulation der Ukraine und die Entnazifizierung aller Machtorgane. Er fordert zudem Neuwahlen einer provisorischen Regierung und die Überschreibung des ukrainischen Territoriums an Russland.
Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Friedensplans
Experten sehen Medwedews “Russische Friedensformel” als propagandistisches Element. Der Kreml betont weiterhin seine “militärische Sonderoperation” als Selbstverteidigung gegen ein angebliches ausländisches Nazi-Regime. Die Forderungen von Medwedew werden als Ultimatum angesehen und könnten auf eine Missachtung der Friedensverhandlungen hindeuten.
Fazit: Fragwürdiger Friedensplan im Ukraine-Krieg
Die Friedensformel von Dmitri Medwedew wirft Fragen hinsichtlich ihrer Ernsthaftigkeit auf. Trotz des Versuchs, einen Kompromiss vorzuschlagen, bleibt die Haltung Russlands gegenüber der Ukraine feindselig. Ob dieser Plan tatsächlich als Verhandlungsbasis taugt oder lediglich als weitere Propagandamaßnahme angesehen werden muss, bleibt fraglich.
