Geringere Sondervollmachten für den Präsidenten und nur 386 Artikel: Das Parlament billigte am Freitag das etwas zurechtgestutzte Gesetzespaket der Regierung.
In Argentinien hat das Mega-Gesetzespaket des libertären Präsidenten Javier Milei die erste parlamentarische Hürde genommen. Am Freitag stimmte das Abgeordnetenhaus mehrheitlich dafür. 144 rechtsliberale, konservative, gemäßigte und libertäre Abgeordnete votierten für das Paket, während 109 vor allem peronistische und linke Abgeordnete es ablehnten. Vier enthielten sich. Was noch aussteht, ist die Einzelabstimmung über jeden Artikel, die nächste Woche beginnt.
Es war ein teils hitziger, teils verwirrender Debattenmarathon, der am Mittwochmittag begann und am Freitag späten Nachmittag in der Abstimmung über das Gesamtpaket gipfelte. Verwirrend nicht nur wegen des enormen Umfangs des Gesetzespakets, sondern vor allem wegen der ständigen Änderungen, die während der laufenden Sitzung hinter den Kulissen ausgehandelt wurden. Zum Zeitpunkt der Abstimmung wussten die wenigsten Abgeordneten, wie viele und welche Artikel überhaupt im Paket verblieben waren und welche nicht.
Am 27. Dezember hatte Milei dem Kongress das Mega-Gesetzespaket vorgelegt. Es enthielt 664 Artikel und sah neben umfangreichen Privatisierungs-, Wirtschafts-, Wahl-, Sozial- und Bildungsmaßnahmen auch eine weitreichende Umstrukturierung der staatlichen Verwaltung vor. Und das Gesetz sollte es dem Präsidenten ermöglichen, bis zum Ende seiner vierjährigen Amtszeit mit Sondervollmachten zu regieren.
Bei der Abstimmung wurde das “Gesetz über Grundlagen und Grundlagen für die Freiheit der Argentinier” auf 386 Artikel geschrumpft. Ob diese Zahl letztlich gültig ist, bleibt abzuwarten. Was noch aussteht, ist das Votum der Abgeordneten über jeden einzelnen Artikel, das kommende Dienstag beginnt. Erwartet werden zahlreiche Änderungen. Einmal verabschiedet, muss das Mega-Gesetzespaket dem Senat zur Billigung vorgelegt werden.
An allen drei Tagen protestierten linke Gruppen und Parteien auf dem Platz vor dem Kongressgebäude, das mit einem Ring aus Uniformierten und aufgestellten Gittern geschützt wurde. Es galt das von Sicherheitsministerin Patricia Bullrich aufgestellte “Sicherheitsprotokoll für Demonstrationen”. Sobald die Demonstranten versuchten, auf die Straßen zu gehen, kam es zum Teil zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, die versuchten, die Straßen für den Verkehr freizuhalten.
Am Donnerstagabend eskalierte die Situation, als ein massives Polizeiaufgebot die Protestierenden mit Schlagstöcken, Gummigeschossen und Pfefferspray zurückdrängte. Bei dem unverhältnismäßigen Vorgehen der Sicherheitskräfte wurden zahlreiche Personen durch Gummigeschosse verletzt, darunter mindestens ein Dutzend Journalist*innen.
Ein parlamentarisch schwächerer Präsident
Mileis La Libertad Avanza Partei stellt nur 38 der 257 Abgeordneten. Als parlamentarisch schwächerer Präsident ist er zu Kompromissen gezwungen, wenn er überhaupt etwas durchsetzen will. Aus rein parteipolitischer Sicht könnte ihm die Abgeordneten nicht nur die Gefolgschaft verweigern, sondern sich auch auf etwas ganz anderes einigen. Die Streichung von mehr als einem Drittel des Artikels zeigt, dass der Präsident unbedingt eine Niederlage vermeiden wollte.
Dennoch überraschen die zurückgezogenen Inhalte. Allen voran ging der gesamte fiskalpolitische Teil, der als Herzstück des Pakets galt und mit dem Milei das Haushaltsdefizit auf die schwarze Null reduzieren wollte. Dass er in einem zweigleisigen Ansatz, mit einer Erhöhung der Exportsteuern und einer rigorosen Sparpolitik erreichen wollte, hat selbst seine marktradikale Anhängerschaft überrascht. “Eher hacke ich mir die Hand ab, als Steuern zu erhöhen”, hatte er noch im Wahlkampf versichert.
Der große Verlierer: Gletscherschutz
In der Debatte nahezu unerwähnt blieb das Thema Umwelt und Klima, das die Umweltschutzorganisationen in Alarmzustand versetzte. “Die vorgeschlagenen Reformen richten sich direkt gegen den Kern der argentinischen Umweltgesetzgebung, die für den Schutz wichtiger Ökosysteme in unserem Land wie Wälder, Gletscher und Feuchtgebiete steht”, sagte Diego Salas, Direktor von Greenpeace Andino. “Trotz einiger Änderungen am ursprünglichen Text sind die Umweltgesetze immer noch in Gefahr”, so Salas. Die Änderungen konnten immerhin 80 Prozent der bisher geschützten Wälder vor einer legalen Abholzung bewahren.
Das Ringen um den Schutz der Gletscher war weniger erfolgreich. “Die im neuen Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Änderungen beschränken das Schutzgebiet erheblich, schließen eine enorme Menge an Eiskörpern aus und ignorieren die ökosystemische Rolle von Gletschern und der periglazialen Umwelt”, schrieben Argentiniens wichtigste Gletscherexpert*innen in einem offenen Brief an den Parlamentarier.
Während im Bereich des Waldschutzes das Lobbying der Landwirtschaft und der Immobilienwirtschaft bei der Erschließung neuer Agrar- und Bauflächen noch weitgehend zurückgewiesen werden konnte, droht beim Gletscherschutz auch ein schwerer Rückschlag. Für den Mining war das Gletscherschutzgesetz immer nur ein Hindernis bei der Ausweitung seiner Minen und der großflächigen Ausbeutung von Erzen entlang der Anden.
Die Extraktionswirtschaft hat in dem marktliberalen Präsidenten Milei einen idealen Verbündeten, der statt von Klimawandel von historischen Temperaturzyklen spricht, für die die Menschheit nicht verantwortlich gemacht werden kann. Die Entwicklungseinnahmen Argentiniens stammen hauptsächlich aus dem Agrarexport und in geringerem Maße aus dem Export von Erzen und Metallen. Auf sie ist Milel angewiesen, um sein Wahlversprechen der Dollarisierung der Wirtschaft zu erfüllen.
