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Milliarden für Festung Europa: EU-Migrationsabkommen

Der Libanon, wie viele andere Staaten, arbeitet daran, Flüchtlinge daran zu hindern, in die EU zu gelangen. Die EU hat sich in Bezug auf Migration am ehesten darauf geeinigt, Flüchtlinge bereits in Drittstaaten zu stoppen. Ein kürzlich abgeschlossener Vertrag mit dem Libanon ist nur das neueste Beispiel. Die Bemühungen in diese Richtung reichen Jahrzehnte zurück und wurden von ständigen Rückschlägen begleitet.

Im Juli 2023 unterzeichneten die EU, Italien und Tunesien einen Pakt gegen irreguläre Migration. Tunesien hatte in der Zeit des Diktators Ben Ali den Zugang zum Mittelmeer größtenteils abgeriegelt, wurde aber zuletzt zum Haupttransitland in Richtung Italien. Die EU versprach Tunesien insgesamt 1 Milliarde Euro Hilfe, unter der Bedingung, dass die Regierung die Boote nach Sizilien und Lampedusa stoppt. Allerdings überwies Tunesien bereits im Oktober die erste Rate der Haushaltshilfe von rund 60 Millionen Euro an Brüssel zurück, aufgrund von Unstimmigkeiten über europäische Kritik an Abschiebungen in der Wüste und dem Wunsch der EU nach Abschiebungen von Nichttunesiern nach Tunesien.

Im Jahr 2024 hatte Tunesiens Küstenwache bisher rund 20.000 Menschen auf Booten festgehalten, jedoch schafften es bis Ende April auch etwa 7.300 Menschen von dort nach Italien. Im April unterzeichnete Ministerpräsidentin Giorgia Meloni dann ein neues Abkommen mit Tunis, in dem vorerst keine Abschiebungen von Drittstaatlern erwähnt wurden. Das Ziel dieser Abkommen ist es, die Migration nach Europa einzudämmen.

Die EU stellte im März 2024 eine neue Vereinbarung mit Ägypten vor. Ägypten hat seit langem den Zugang für Flüchtlinge zum Mittelmeer meist gegen Bezahlung gesperrt. Deutschland unterstützte Ägypten mit einem ungebundenen Kredit von 500 Millionen Euro, lobte die Sicherung der Seegrenzen durch Ägypten ausdrücklich und genehmigte weitere Gelder, um die Migration aus dem Land einzudämmen – obwohl Ägypten eine katastrophale Menschenrechtsbilanz hat. Die Regierung Ägyptens soll insgesamt 5 Milliarden Euro billige Kredite, 1,8 Milliarden Euro Investitionen und 600 Millionen Euro Zuschüsse erhalten.

Siehe auch  Coinbase Leaders netto 1,2 Milliarden Dollar an Aktienverkäufen

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