Der umstrittene Präsident El Salvadors, Nayib Bukele, steht vor einem klaren Sieg bei der Präsidenten- und Parlamentswahl in dem mittelamerikanischen Land. Nach Auszählung von knapp einem Drittel der Stimmen kam der konservative Staatschef auf einen Stimmenanteil von knapp 83 Prozent, wie das Oberste Wahlgericht am späten Sonntagabend mitteilte.
Hartes Vorgehen und autoritärer Kurs
Bukele ist für sein hartes Vorgehen gegen die Kriminalität und seinen autoritären Kurs bekannt. In einer Pressekonferenz wies er am Sonntag den Vorwurf zurück, er regiere sein Land autokratisch und ließ unschuldige Menschen massenhaft inhaftieren. "El Salvador war die Mordhauptstadt der Welt", sagte der frühere Werbefachmann. "Jetzt ist es das sicherste Land des amerikanischen Kontinents."
Verfassungsrichter ließen Kandidatur zu
Eigentlich untersagt die Verfassung El Salvadors die direkte Wiederwahl des Präsidenten. Regierungsstreue Verfassungsrichter ließen aber eine Kandidatur Bukeles für eine zweite, fünfjährige Amtszeit zu. Um das Verbot zu umgehen, ließ sich der Staatschef am 1. Dezember für sechs Monate beurlauben – bis zum Tag der geplanten Amtseinführung am 1. Juni. Eine loyale Beamtin übernahm währenddessen formell das politische Tagesgeschäft, Bukeles Einfluss blieb dadurch faktisch unbeschnitten.
Der frühere Bürgermeister San Salvadors ist seit 2019 Präsident und hat unter anderem die Digitalwährung Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel in El Salvador eingeführt.
Zehntausende in Haft – auf Verdacht
Im Kampf gegen die kriminellen Banden im Land, die sogenannten Maras, ließ er im März 2022 den Ausnahmezustand erklären. Dadurch wurden Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Mehr als 75.000 mutmaßliche Bandenmitglieder wurden seither festgenommen – die meisten nur auf Verdacht und ohne Zugang zu Anwälten. Kritiker warnen vor einer weiteren Schwächung der Gewaltenteilung und demokratischen Kontrolle unter Bukeles Ägide im kleinsten Land Mittelamerikas.
Anne Demmer, ARD Mexiko-Stadt, tagesschau, 05.02.2024 08:57 Uhr
