Saudi-Arabien übernimmt Vorsitz der UN-Kommission für Frauenrechte

Saudi-Arabiens UN-Botschafter zum Vorsitz der UNCSW gewählt

Ein neuer Vorsitzender steht fest: Saudi-Arabiens UN-Botschafter Abdulaziz Alwasil wurde zum Vorsitzenden der UN-Kommission zur Rechtsstellung der Frau (UNCSW) gewählt. Die Entscheidung erfolgte per Akklamation in New York und stieß auf scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen aufgrund der mangelnden Frauenrechte im Land.

Hintergründe der Wahl

Es war bereits bekannt, dass Alwasil den Vorsitz übernehmen sollte. Ursprünglich wird der Vorsitz für zwei Jahre vergeben, doch Druck seitens einer Gruppe asiatischer Staaten führte dazu, dass die Philippinen den Vorsitz bereits nach einem Jahr abgeben mussten. Saudi-Arabien setzte sich mit einer Kampagne durch und erhielt Unterstützung von einer Gruppe asiatischer Staaten. Obwohl Bedenken geäußert wurden, insbesondere bezüglich der Situation der Frauenrechte im Land, regte sich kein Widerspruch seitens der Mitgliedsstaaten des Gremiums.

Kritik an Saudi-Arabiens Rolle

Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International wiesen auf die problematische Situation der Frauen in Saudi-Arabien hin. Obwohl einige Fortschritte erzielt wurden, beispielsweise hinsichtlich des Rechts für Frauen, einen Führerschein zu machen, bleibt die Lage insgesamt “katastrophal”. Die Wahl Saudi-Arabiens zur Leitung der Kommission wurde von Human Rights Watch als “schockierende Missachtung der Frauenrechte” bezeichnet.

Saudi-Arabiens internationales Ansehen

Die Entscheidung des saudischen Königshauses, den Vorsitz der UNCSW zu übernehmen, wird als Versuch angesehen, das internationale Ansehen des Landes in Bezug auf Frauenrechte zu verbessern. Trotz Verabschiedung neuer Gesetze bleiben jedoch restriktive Regeln bestehen, die Frauen gegenüber Männern benachteiligen. Saudi-Arabien belegt im Global Gender Gap Index einen niedrigen Rang.

Die Rolle der UNCSW

Die UNCSW hat die Aufgabe, die Geschlechtergerechtigkeit und die Förderung von Frauen weltweit voranzutreiben. Die Kommission umfasst 45 Staaten aus verschiedenen Regionen und Mitglieder werden für vier Jahre gewählt. NGOs können beratend an den Sitzungen teilnehmen, und die Kommission erarbeitet Konventionen und Erklärungen, die von der Vollversammlung verabschiedet werden.

Insgesamt wird die Wahl Saudi-Arabiens zum Vorsitz der UNCSW als kontrovers betrachtet und wirft ein Schlaglicht auf die anhaltenden Herausforderungen im Bereich der Frauenrechte im Königreich.