Die US-Republikaner haben die Ukraine-Hilfe mit dem US-Grenzschutz verknüpft und das Paket dadurch scheitern lassen. Nun steht die Möglichkeit im Raum, dass der Senat erneut über die Hilfsgelder abstimmt. Aber hat das überhaupt Aussicht auf Erfolg?
Wie kam es zu der jetzigen Situation?
Bereits im Oktober 2023 hatte US-Präsident Joe Biden den Kongress um Milliardenhilfen gebeten: rund 60 Milliarden US-Dollar für die Ukraine, rund 14 Milliarden für Israel, rund zehn Milliarden für humanitäre Hilfen, rund sieben Milliarden für Taiwan und die Indopazifik. Die Republikaner lehnten dieses Paket mit dem Verweis auf die Lage im Inland an der US-Grenze zu Mexiko ab und machten Zugeständnisse dort zur Voraussetzung für weitere Ukraine-Hilfen.
Nachdem Senatorinnen und Senatoren beider Parteien ein parteiübergreifendes Paket in Sachen Grenze geschlossen hatten, das als das konservativste und weitreichendste Paket seit Jahren gilt, scheiterte dieses im Senat. Ex-Präsident Donald Trump kritisierte das Grenz-Paket, was zusätzlich zu seinem Scheitern beitrug.
Bedeutet das das Ende der US-Hilfen für die Ukraine?
Die Demokraten versuchen nun, die Hilfen für die Ukraine und Israel erneut zur Abstimmung zu stellen – ohne den Grenz-Kompromiss. Aber es deutet darauf hin, dass die Republikaner auch dem wohl nicht zustimmen werden. Selbst wenn der Senat zustimmen sollte, wäre das Repräsentantenhaus die noch größere Hürde, da hier die Republikaner die Mehrheit haben und weitere Ukraine-Hilfe eher grundsätzlich ablehnen.
Was bedeutet das für die Ukraine?
Für die Ukraine bedeutet das, dass vermutlich kein neues Geld vom US-Kongress bewilligt wird. Dann wäre die Frage, was Präsident Biden alleine machen könnte, um der Ukraine weiter zu helfen. Experten deuten mehrere Möglichkeiten an, wie Biden einseitig Militärgüter freigeben oder einen Waffen- und Munitionstausch mit anderen Ländern überlegen könnte. Allerdings könnten diese Alternativen seine beim Kongress beantragten 60 Milliarden nicht ersetzen und würden zudem ein fatales Signal senden, da Biden immer versprochen hat, an der Seite der Ukraine zu stehen.
