Wie stark ist die Unterstützung der Ukraine bedroht?
In der Slowakei hat der Putin-Unterstützer Robert Fico (59) die Wahl mit scharfer Anti-Ukraine-Rhetorik gewonnen, in den USA sorgt der Haushalts-Zoff für die Aussetzung der Ukraine-Hilfen.
Putin-Freund will Ukraine-Hilfe beenden
„Seinen Wahlkampf hat Fico mit einer Anti-Ukraine-Rhetorik geführt, er wird die Waffenhilfe für Kiew komplett stoppen“, sagt Renata Alt (58, FDP), die im slowakischen Skalica geboren wurde und in Bratislava studierte, zu BILD. Sie sieht die Entwicklung im Land mit großer Sorge.
„In seiner Wahlkampfrhetorik hat sich Fico stark an Viktor Orbán (Ministerpräsident von Ungarn, d. Red.) angelehnt und auch angekündigt, die Russland-Sanktionen aufzuheben“, erklärt Alt, der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses ist.
Zwar müsse man die Koalitionsverhandlungen abwarten und sehen, was davon tatsächlich umgesetzt wird, sagt Alt. „In seinen früheren Amtszeiten hat Fico sich an die Koalitionsvereinbarungen gehalten, allerdings war die Slowakei damals wirtschaftlich im Aufschwung, das ist heute anders.“
Derzeit sehe es so aus, dass es in Bratislava wohl zu einem Regierungsbündnis aus Linkspopulismus und Nationalismus komme, warnt Alt. „Nach Ungarn unter Orbán würde dann auch die Slowakei kippen, war die Stabilität in der EU und die Unterstützung der Ukraine gefährdet.“
Tatsächlich hatte die Slowakei nach dem russischen Einmarsch vor anderthalb Jahren wesentliche Teile ihres militärischen Geräts an die Ukraine geliefert, darunter mehrere MiG-29 Kampfjets, Dutzende ältere Schützenpanzer und Kampfpanzer, mindestens vier Hubschrauber vom Typ Mi-17 sowie ein S-300-Luftverteidigungssystem.
Besonders wichtig jedoch: die Lieferung großer Mengen an Munition, vor allem Artilleriemunition im Kaliber 155mm und 152mm sowie Tausende Grad-Raketen.
Doch neben den Waffenlieferungen aus der Slowakei wäre auch die schnelle Instandsetzung von deutschem Kriegsgerät gefährdet: Denn in der Slowakei hat der Rüstungskonzern KMW eine Fabrik gegründet, in der Großwaffensysteme repariert werden sollen, wenn sie beim Einsatz in der Ukraine beschädigt wurden.
Schon zu Jahresbeginn kam es hier zu Verzögerungen: Mehrere Panzerhaubitzen-2000 konnten die Grenze nicht überqueren, die slowakische Übergangsregierung hatte damals die Genehmigungen hinausgezögert.
„Shutdown“-Streit gefährdet Ukraine-Hilfe
Weitaus gefährlicher für die Ukraine wäre dagegen eine Einstellung der US-Hilfen (bislang mindestens 40 Milliarden US-Dollar), denn die würden wohl kurzfristig nicht von anderen Verbündeten ersetzt werden.
Republikaner und Demokraten konnten sich zwar kurz vor dem „Shutdown“ auf einen Übergangshaushalt bis Mitte November einigen. Allerdings um den Preis der Hilfe für die Ukraine: Sie fehlt im Übergangsplan. Noch sind die bisher beschlossenen Gelder für die Militärhilfe zwar noch nicht in Gebrauch, dennoch steht unter dem Strich eine Niederlage für die US-Regierung, die Kiew weiter unterstützen will.
Immerhin: US-Präsident Joe Biden (80) hat der Ukraine nach der Verabschiedung des Übergangshaushalts weitere Unterstützung zugesichert: „Ich möchte unseren amerikanischen Verbündeten, dem amerikanischen Volk und dem ukrainischen Volk garantieren, dass sie auf unsere Unterstützung zählen können und wir uns nicht zurückziehen.“ werden“, sagte der Demokrat am Sonntag. „Sehen Sie mich an. Wir kriegen das hin“, so Biden mit Blick auf die Genehmigung weiterer Hilfen. Er will nicht glauben, dass Republikaner und Demokraten „aus rein politischen Gründen noch mehr Menschen in der Ukraine unnötig sterben lassen“.
Frage: Wie stark ist die Unterstützung der Ukraine bedroht?
Antwort: Die Unterstützung der Ukraine ist gegenwärtig in Gefahr, da sowohl in der Slowakei als auch in den USA politische Entwicklungen die zukünftige Hilfe für das Land in Frage stellen. Der Putin-Unterstützer Robert Fico hat die Wahlen in der Slowakei gewonnen und angekündigt, die Waffenhilfe für die Ukraine zu beenden. Es wird befürchtet, dass die Ukraine-Unterstützung insgesamt gefährdet sein könnte, da die Slowakei unter einer Regierung aus Linkspopulismus und Nationalismus zu Ungarn unter Viktor Orbán tendieren könnte.
Darüber hinaus haben die Haushaltsstreitigkeiten in den USA zur Aussetzung der Ukraine-Hilfen geführt. Die bisherigen Gelder für die Militärhilfe sind zwar noch nicht abgerufen worden, aber die Ukraine wäre ohne die Unterstützung der USA auf kurzfristige Sicht auf sich allein gestellt. Es besteht jedoch die Hoffnung, dass Präsident Joe Biden weiterhin Unterstützung zusichert und ein Vertrauen in die kontinuierliche Hilfe der USA bekundet.
