Der Handel mit beschlagnahmten Kryptowährungen ist ein hochaktuelles Thema, das derzeit in Sachsen für Aufsehen sorgt. Ein großer Bitcoin-Schatz im Wert von rund drei Milliarden Euro wurde vom Betreiber der illegalen Streaming-Plattform „movie2k“ über die Jahre angehäuft und nach seiner Festnahme dem Freistaat bzw. dem Bundeskriminalamt übertragen. Diese Bitcoins werden nun vom BKA verwahrt und können auf verschiedene Weisen veräußert werden. In ähnlicher Weise finden vergleichbare Fälle wie in den USA statt, wo Strafverfolgungsbehörden regelmäßig ihre Bestände an Kryptowährungen versteigern. Jedoch gibt es auch hier ähnliche Kritikpunkte wie in Sachsen, darunter fehlende Transparenz und hohe Transaktionskosten.
Die spärliche Kommunikation der Behörden bezüglich dieser Vorgänge sorgt für Spekulationen und Gerüchte. Deutsche Strafverfolgungsbehörden äußern sich generell nicht zu laufenden Strafverfahren, was in manchen Fällen zu Preisdruck auf dem Markt führen kann. Es gibt auch Zweifel daran, ob ein privates Unternehmen die Öffentlichkeit über solche Verkäufe informieren sollte. Aktuell steht eine Antwort der Landesregierung zu einer Kleinen Anfrage bezüglich des Themas noch aus.
Der aktuelle Rückgang des Bitcoin-Kurses wird nicht als „Crash“ angesehen, sondern eher als temporäre Kurskorrektur. Dies liegt auch daran, dass neben dem sächsischen Bitcoin-Schatz auch Auszahlungen an frühere Anleger der kollabierten Bitcoin-Börse Mt. Gox stattfinden. Es wird jedoch betont, dass staatliche Eingriffe in den Markt keine rechtlichen Konsequenzen haben, da die Vermögensgegenstände durch Haushaltsordnungen geregelt sind.
In Bezug auf die Gesetzgebung und Regulierung von Kryptowährungen wie Bitcoin hat Deutschland bereits strenge Regeln, die bald in der gesamten EU gelten werden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) strebte zunächst eine Regulierung durch die Hintertür an, dies wurde jedoch vom Gericht untersagt. Schließlich änderte der Gesetzgeber das Kreditwesengesetz, um „Kryptowerte“ als Finanzinstrumente zu regulieren. Auf EU-Ebene regelt die „Markets in Crypto-Assets Regulation“ (MiCAR) alles rund um Kryptowerte im Binnenmarkt.
In Bezug auf mögliche kriminelle Machenschaften wie Geldwäsche werden Anbieter von Kryptowährungen den Vorschriften zur Geldwäscheprävention unterstellt. Deutschland war hierbei ein Vorreiter in der EU. Ein umfassendes Anti-Geldwäsche-Paket auf EU-Ebene wurde verabschiedet, um die Regeln über die AML-Verordnung zu harmonisieren und Transaktionen zurückverfolgbar zu machen.
Ein Fall in Japan, in dem die Kryptobörse Mt. Gox nach einem Zusammenbruch Entschädigungszahlungen leistet, folgt dem lokalen Insolvenzrecht. Schließlich wird diskutiert, ob einheitliche Regelungen für Kryptomärkte und weltweite Transaktionen erforderlich sind, um nationale Alleingänge zu vermeiden. Mit dem Inkrafttreten der MiCAR in der EU könnte sich dies ändern, während für Drittstaaten andere Regelungen gelten. Dennoch sind global einheitliche Regeln eher unwahrscheinlich.
Insgesamt zeigen die aktuellen Entwicklungen im Bereich des Handels mit Kryptowährungen die Notwendigkeit einer klaren Regulierung und eines angemessenen Umgangs mit den damit verbundenen Herausforderungen auf internationaler Ebene. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Gesetzgebung und Regulierung in Zukunft entwickeln werden, um den Handel mit Kryptowährungen transparenter und sicherer zu gestalten.
