Sachsens Kommunen wollen am "Bitcoin-Schatz" beteiligt sein. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) und der Landkreistag fordern eine Beteiligung von 35 Prozent am Verkaufserlös beschlagnahmter Bitcoins. Bei einem Erlös von rund 2,64 Milliarden Euro wären das 924 Millionen Euro. Diese Forderung basiert auf der prekären Finanzsituation in Städten, Gemeinden und Landkreisen, die trotz der vereinbarten Eckpunkte für den kommunalen Finanzausgleich 2025/2026 vor finanziellen Herausforderungen stehen.
Die Erlöse aus dem Verkauf des "Bitcoin-Sachsenschatzes" werden als Chance gesehen, die strukturell unterfinanzierten Haushalte von Land und Kommunen auszugleichen und dringend benötigte Investitionen zu tätigen. In Sachsen ist es üblich, dass der Freistaat und die Kommunen sich an zusätzlichen Einnahmen beteiligen. Daher sollte auch der Erlös aus dem Verkauf der Bitcoins entsprechend aufgeteilt werden, wobei die 35 Prozent Quote der üblichen Beteiligung der Kommunen entspricht.
Allerdings kann der Freistaat Sachsen das Geld aus dem Bitcoin-Verkauf noch nicht verbuchen, da eine gerichtliche Entscheidung im Rahmen eines laufenden Strafverfahrens aussteht. Das Landgericht Leipzig wird voraussichtlich über die Verteilung des Erlöses entscheiden. Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden hat bestätigt, dass alle knapp 50.000 beschlagnahmten Bitcoins im Rahmen eines Strafverfahrens verkauft wurden. Diese Bitcoins stammen aus einem Verfahren gegen die illegale Film-Tauschbörse "movie2k".
Der Beschuldigte, der die Bitcoins besaß, hatte sich bereit erklärt, sie an das Bundeskriminalamt zu übertragen. Er war im Jahr 2023 im Ausland festgenommen worden, nachdem ein internationaler Haftbefehl gegen ihn ausgestellt wurde. Ihm wird vorgeworfen, in fast 220.000 Fällen urheberrechtlich geschützte Werke unerlaubt verwertet zu haben.
Für die sächsischen Kommunen und Landkreise bedeutet der Verkauf der Bitcoins eine potenziell wichtige Einnahmequelle, die zur Stärkung der finanziellen Lage beitragen könnte. Die Forderung nach einer Beteiligung am Erlös ist daher verständlich, da die Kommunen dringend finanzielle Unterstützung benötigen, um ihren Haushalt auszugleichen und Investitionen tätigen zu können.
Es bleibt abzuwarten, wie das Landgericht Leipzig letztendlich über die Verteilung der Erlöse entscheiden wird und ob die Forderung der sächsischen Kommunen nach einer Beteiligung am Bitcoin-Verkauf umgesetzt wird. Die Situation verdeutlicht die Bedeutung von Kryptowährungen wie Bitcoin und deren potenziellen Einfluss auf die Finanzlage von öffentlichen Einrichtungen.
Es ist zu hoffen, dass die Gelder aus dem Bitcoin-Verkauf effektiv genutzt werden, um die finanzielle Lage der sächsischen Kommunen zu verbessern und wichtige Infrastrukturprojekte zu unterstützen. Die Diskussion um die Beteiligung der Kommunen am "Bitcoin-Schatz" zeigt die Relevanz der Digitalwährungen für politische und finanzielle Entscheidungen auf kommunaler Ebene in Sachsen und darüber hinaus.
