Die Kommunen und Landkreise in Sachsen zeigen großes Interesse am sogenannten “Bitcoin-Schatz” und fordern eine angemessene Beteiligung am Verkaufserlös beschlagnahmter Kryptowährungen. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) sowie der Landkreistag setzen sich dafür ein, dass 35 Prozent des erzielten Erlöses den kommunalen Gebietskörperschaften zugutekommen. Dies entspräche bei einem geschätzten Gesamterlös von rund 2,64 Milliarden Euro einem Betrag von 924 Millionen Euro, der den Städten, Gemeinden und Landkreisen zu Gute kommen würde.
Der Präsident des SSG, Bert Wendsche, betont die prekäre Finanzsituation vieler Kommunen und die Dringlichkeit von zusätzlichen finanziellen Mitteln zur Bewältigung aktueller Herausforderungen. Trotz bereits vereinbarter Eckpunkte für den kommunalen Finanzausgleich in den kommenden Jahren seien viele Haushalte aufgrund struktureller Unterfinanzierung weiterhin stark belastet. Die Erlöse aus dem Verkauf der beschlagnahmten Bitcoins könnten somit dazu beitragen, die finanzielle Lage der Kommunen zu stabilisieren und dringend benötigte Investitionen zu ermöglichen.
Die Forderung nach einer Beteiligung der Kommunen an den Erlösen aus dem “Bitcoin-Sachsenschatz” basiert auf bereits bestehenden Prinzipien der gemeinsamen Finanzierung zwischen dem Freistaat Sachsen und den kommunalen Gebietskörperschaften. Mit Blick auf die rund 2,64 Milliarden Euro, die durch den Verkauf der beschlagnahmten Kryptowährungen erwirtschaftet wurden, plädieren die Kommunen für eine Beteiligungsquote von 35 Prozent, die der üblichen Praxis entspricht.
Allerdings steht die tatsächliche Verwendung der Erlöse noch aus, da eine gerichtliche Entscheidung im Rahmen eines laufenden Strafverfahrens darüber getroffen werden muss. Der Freistaat Sachsen kann das Geld gegenwärtig noch nicht für sich verbuchen, da das zuständige Gericht, in diesem Fall das Landgericht Leipzig, über die Verteilung entscheiden muss. Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden hatte kürzlich bekannt gegeben, dass die rund 50.000 beschlagnahmten Bitcoins im Rahmen eines Strafverfahrens verkauft wurden. Diese Bitcoins stammen aus einem Verfahren gegen die illegale Film-Tauschbörse “movie2k”, bei dem der Beschuldigte angeklagt war, urheberrechtlich geschützte Werke illegal verbreitet zu haben.
Insgesamt zeigt die Debatte um die angemessene Beteiligung der Kommunen an den Erlösen aus dem Verkauf der Bitcoins die Bedeutung von transparenten und geregelten Finanzierungsmechanismen zwischen dem Freistaat Sachsen und den kommunalen Gebietskörperschaften. Die Forderung nach einer gerechten Verteilung der finanziellen Mittel unterstreicht die gemeinsame Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung und die Stärkung der kommunalen Infrastruktur. Es bleibt abzuwarten, wie die gerichtliche Entscheidung bezüglich der Verteilung der Erlöse aus dem “Bitcoin-Sachsenschatz” ausfallen wird und inwieweit die Kommunen von diesem potenziellen Finanzierungsstrom profitieren können.
