Die EU-Länder haben beschlossen, die Gewinne aus den eingefrorenen russischen Staatsvermögen in Höhe von etwa drei Milliarden Euro für den gemeinsamen Kauf von Waffen zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Dieser Deal wurde von den 27 Botschaftern der Europäischen Union ausgehandelt und betrifft hauptsächlich die Gewinne des belgischen Zentralverwahrers Euroclear, der Vermögenswerte der russischen Zentralbank in Höhe von rund 190 Milliarden Euro verwaltet. Diese Maßnahme geht auf die umfassende Invasion der Ukraine durch Russland im Jahr 2022 zurück, was zu einer Stilllegung von Russlands Staatsvermögen im Ausland führte.
Die Europäische Kommission geht davon aus, dass Euroclear jährlich etwa 3 Milliarden Euro überweisen wird, von denen alle zwei Jahre eine erste Zahlung im Juli erwartet wird. Die Gelder werden ab Mitte Februar 2024 an die EU-Fonds überwiesen, wobei 90 Prozent für den Kauf von Waffen und militärischer Ausrüstung für die ukrainischen Streitkräfte vorgesehen sind. Die restlichen 10 Prozent sollen für den Wiederaufbau des Landes verwendet werden. Diese Aufteilung zielt darauf ab, Bedenken der EU-Länder Österreich, Malta, Zypern und Irland zu zerstreuen, die eine finanzielle Unterstützung für nichtmilitärische Zwecke bevorzugten.
Die Entscheidung, die Ukraine mit Gewinnen aus russischen Staatsvermögen zu bewaffnen, kam nachdem Forderungen, rund 260 Milliarden Euro an im Ausland eingefrorenen russischen Staatsvermögen zu beschlagnahmen, von Ländern wie Deutschland, Italien und Frankreich abgelehnt wurden. Die USA schlugen auch vor, der Ukraine Schulden von etwa 50 Milliarden US-Dollar zu geben, die mit erwarteten Gewinnen aus russischen Vermögenswerten zurückgezahlt werden sollten. Die EU hielt diesen Plan jedoch für zu komplex und langwierig, da die Priorität darin besteht, schnell finanzielle Unterstützung für die Ukraine bereitzustellen.
Euroclear hat seit Beginn der Invasion in der Ukraine bereits rund 5 Milliarden Euro an Nettogewinnen aus russischen Vermögenswerten erzielt. Diese Gewinne sollen hauptsächlich dazu dienen, die Gelder der EU-Fonds zugänglich zu machen und die Ukraine in ihrem Kampf zu unterstützen. Belgien, das eine Körperschaftssteuer von 25 Prozent erhebt, hat bereits Einnahmen aus diesen Gewinnen für Ausgaben im Zusammenhang mit der Ukraine verwendet. Es wird erwartet, dass die Steuereinnahmen aus russischen Vermögenswerten in diesem Jahr höher sind und einen erheblichen Teil davon für Militärhilfe für Kiew vorgesehen ist. Belgien hat zudem seine Bereitschaft erklärt, ab 2025 freiwillige Vereinbarungen mit der EU und G7-Partnern bezüglich der Körperschaftssteuereinnahmen aus Gewinnen aus russischen Vermögenswerten einzugehen, um die finanzielle Unterstützung für die Ukraine zu stärken und aufrechtzuerhalten.
