WTO einigt sich auf Verlängerung des E-Commerce-Moratoriums
Die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) haben eine Einigung erzielt, den E-Commerce für weitere zwei Jahre von Zöllen zu befreien. Diese Entscheidung wurde nach dem Rückzug des Widerstands von Indien und Südafrika getroffen, die zuvor gegen die Verlängerung des Moratoriums waren.
Unterstützung für die Entscheidung
Das alle zwei Jahre erneuerbare Moratorium erhielt breite Unterstützung von Regierungen und Unternehmen gleichermaßen. Diese Einigung auf der Ministerkonferenz der WTO ist ein Schritt, um den Protektionismus und den Einsatz von Subventionen durch Länder wie die USA und China einzudämmen.
Druck für zukünftige Entscheidungen
Die Minister stehen jedoch unter Druck, die Klassifizierung der Transaktionen abzuschließen, die unter Zölle fallen könnten, und das Moratorium beim nächsten Ministertreffen im Jahr 2026 aufzuheben. Damit ein Handelsverbot im Wert von Billionen Dollar aufrechterhalten werden kann, ist Einstimmigkeit erforderlich.
Kritik und Hoffnungen
Einige Kritiker, wie Indiens Handelsminister Piyush Goyal, argumentierten, dass das E-Commerce-Moratorium große Technologieunternehmen begünstige und das Wachstum von Konkurrenten in Entwicklungsländern behindere. Tiffany Smith vom National Foreign Trade Council bezeichnete die fortgesetzten Diskussionen über das Moratorium als frustrierend und betonte die Notwendigkeit für die WTO, Fortschritte auf einer umfassenderen Agenda zu erzielen.
Ausbleibende Einigungen zu anderen Themen
Streit über Agrarpolitik und Überfischung
Während die Einigung bezüglich des E-Commerce-Moratoriums erzielt wurde, gab es keine Einigung in Bezug auf die Begrenzung von Subventionen für Überfischung und Agrarpolitik. Brasilien und Indien stritten sich über Zölle und öffentliche Lagerhaltung, während die Diskussionen über die Eindämmung der Subventionen für Überfischung ins Stocken gerieten. Diese Themen bleiben ungelöst, was zu Frustration bei einigen Ländern und Organisationen führt.
Kritik an mangelnder Zusammenarbeit
Ein EU-Beamter äußerte Enttäuschung über das Fehlen des Geistes der Zusammenarbeit bei den Verhandlungen und kritisierte die Zurückhaltung der USA. Die USA hatten sich von den Gesprächen zurückgezogen und blockierten jeglichen Fortschritt. Dies führte dazu, dass die Konferenz lediglich beschloss, die Diskussionen über ein reformiertes System zu beschleunigen.
Schlussfolgerung
Trotz der Einigung bezüglich des E-Commerce-Moratoriums und der Diskussionen über andere wichtige Themen zeigt die WTO weiterhin Schwierigkeiten im Umgang mit zunehmendem Protektionismus und Handelsstreitigkeiten. Die Notwendigkeit einer umfassenden Zusammenarbeit und eines reformierten Systems bleibt bestehen, um die Stabilität des globalen Handelssystems sicherzustellen.
