Leak zeigt: US-Demokraten setzen sich für die Regulierung von Kryptowährungen ein
Die demokratischen Mitglieder des Financial Services Committee im US-Repräsentantenhaus wurden unmittelbar vor Beginn der Anhörungen am 10. Mai mit einem Memo instruiert, die Position ihrer Partei zur Krypto-Regulierung zu unterstützen. Gemäß des geleakten Memos sollten die Demokraten im Ausschuss darauf hinweisen, dass die Republikaner kein Interesse daran haben, Investoren zu schützen. Das Memo forderte auch, dass die US-amerikanische Börsenaufsichtsbehörde SEC befugt sein sollte, “die Regulierung des US-Krypto-Marktes weiterhin zu leiten”.
Laut dem Memo wollen die Republikaner im Ausschuss den Status der Commodities Futures Trading Commission (CFTC) im Bereich der Kryptowährungen stärken und untergraben damit die SEC. Die Republikaner würden so nicht nur das Interesse an Investoren- und Verbraucherschutz verfehlen, sondern auch keine Bedenken gegenüber der drohenden Wirtschaftskatastrophe äußern, die die USA treffen würde, wenn das Schuldenlimit nicht angehoben wird. Stattdessen setzen sie auf Krypto-Regulierungsgesetze, welche die Biden-Administration und Investoren nicht gefordert haben.
Die US-Regulierungsbehörden haben seit Anfang 2023 ihre Haltung gegenüber Kryptowährungen verschärft, wie bereits von Bitcoin.com News berichtet wurde. Der Vorsitzende der US-amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde SEC, Gary Gensler, hat die Krypto-Unternehmen ins Visier genommen, die ohne entsprechende Genehmigung Wertpapiere anbieten. Die unklare Definition der SEC sowie die strengere Regulierung haben dazu geführt, dass Krypto-Unternehmen wie die Kryptobörse Coinbase in Betracht ziehen ihren Standort in Länder mit weniger regulierungsfeindlicher Umgebung zu verlagern.
Allerdings sind es nach Ansicht der Demokraten im Ausschuss die Krypto-Unternehmen selbst, die sich nicht an die Regeln halten. In dem geleakten Memo wird betont, dass nicht die Unklarheit der Regeln das Problem sei, sondern die Tatsache, dass sich die Firmen nicht an bestehende Gesetze halten. Die USA haben ein Regulierungssystem, das seit Jahrzehnten dazu beiträgt, Innovationen im Finanzsystem zu fördern, und neue regulatorische Strukturen könnten nicht einfach geschaffen werden, nur weil Krypto-Unternehmen sich weigern, die Regeln einzuhalten.
In dem Memo forderten die Demokraten auch, dass die SEC weiterhin die Regulierung des US-Krypto-Marktes leiten solle und dass der US-Kongress die Börsenaufsichtsbehörde mit den notwendigen Ressourcen ausstatten müsse, um diese Aufgabe zu bewältigen.
Es bleibt abzuwarten, ob es den Demokraten im Ausschuss gelingen wird, ihre Agenda durchzusetzen und in welchem Umfang sie sich in der Debatte um die Regulierung von Kryptowährungen durchsetzen werden.
