Die Diskussion um Stablecoins nimmt in der Schweiz zu, besonders im Hinblick auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Verantwortung der Herausgeber. Diese Entwicklungen haben bedeutende Implikationen für den Finanzplatz Schweiz.
Stablecoins im Fokus der FINMA
In der Welt der Kryptowährungen haben Stablecoins, die an traditionelle Währungen gekoppelt sind, in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Die Schweizer Finanzmarktaufsicht (FINMA) hat bereits im September 2019 klare aufsichtsrechtliche Richtlinien für Stablecoins veröffentlicht, die jetzt erneut unter die Lupe genommen werden. In ihrer aktuellen Mitteilung hebt die FINMA hervor, dass Stablecoins potenziell für kriminelle Aktivitäten, wie Geldwäsche oder die Umgehung von Sanktionen, genutzt werden können.
Rechtsrahmen und Herausforderungen
Die rechtliche Einordnung von Stablecoins ist von zentraler Bedeutung. Diese digitalen Währungen sind dazu konzipiert, eine stabile Zahlungsmethode auf Blockchain-Basis anzubieten. Um dies zu erreichen, verwenden Herausgeber von Stablecoins Mechanismen, die sie an bestimmte Vermögenswerte, wie staatliche Währungen, binden. Diese Struktur führt zu einer rechtlichen Einstufung, die sowohl als bankenrechtliche Einlage als auch als kollektive Kapitalanlage interpretiert werden kann.
Regulatorische Anforderungen
Um den Risiken von Geldwäsche und Betrug entgegenzuwirken, fallen Stablecoin-Herausgeber unter das Geldwäschegesetz (GwG). Sie sind verpflichtet, die Identität ihrer Nutzer zu überprüfen und diese regelmäßig zu aktualisieren. Das bedeutet, dass bei Verdacht auf unklare Identitäten erneut Prüfungen erfolgen müssen, was hohe Anforderungen an die Herausgeber stellt und potenzielle Reputationsrisiken mit sich bringt.
Ausfallgarantien und ihre Bedeutung
Ein weiterer wichtiger Aspekt sind die Ausfallgarantien, die viele Stablecoin-Herausgeber von Banken in Anspruch nehmen. Diese Garantien sind essenziell, da sie den Schutz der Einleger im Falle einer Insolvenz des Herausgebers gewährleisten sollen. Allerdings weist die FINMA darauf hin, dass trotz dieser Garantien die Inhaber von Stablecoins nicht den gleichen Schutz wie bei regulären Bankeinlagen genießen.
Erforderliche Anpassungen im Bankengesetz
Der Bericht des Bundesrates von Dezember 2022 hebt den Handlungsbedarf im Bankengesetz hervor, um sicherzustellen, dass die bestehenden Regelungen den neuen Herausforderungen von Stablecoins gerecht werden. Insbesondere die Ausnahmebestimmungen für Ausfallgarantien bedürfen einer Überprüfung, um den Schutz der Einleger weiterhin gewährleisten zu können.
Fazit: Ein Schritt in die Zukunft
Die Entwicklungen rund um Stablecoins stellen bereits heute eine bedeutende Herausforderung und Chance für den Finanzplatz Schweiz dar. Die FINMA engagiert sich dafür, sicherzustellen, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen den aktuellen und zukünftigen Risiken Rechnung tragen. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung, um die Stabilität und das Vertrauen in digitale Währungen im globalen Kontext zu festigen.
