Ermittlungen gegen die weltweit größte Kryptowährungsbörse Binance: illegaler Verbrauchermarketing und Geldwäsche-Verdacht
Die französische Polizei hat Ermittlungen gegen Binance eingeleitet, die weltweit größte Kryptowährungsbörse, wegen des Vorwurfs des illegalen Verbrauchermarketings und des Versäumnisses angemessener Kontrollen zur Verhinderung von Geldwäsche. Die Untersuchungen begannen im Februar 2022 und wurden erstmals von der Zeitung Le Monde berichtet. Ein Beamter der Pariser Staatsanwaltschaft bestätigte am Freitag, dass die gesammelten Materialien nun gründlich untersucht werden.
Diese Entwicklung erfolgt zu einer Zeit, in der Frankreich unter Präsident Emmanuel Macron bestrebt ist, Technologie-Start-ups und -Investitionen in Paris zu fördern. Binance-CEO Changpeng Zhao traf sich mit mehreren französischen Ministern und sogar mit Macron selbst, als das Unternehmen versuchte, die behördliche Genehmigung zu erhalten und Paris zu seinem europäischen Hauptsitz zu machen. Die Pariser Staatsanwaltschaft untersucht nun, ob Binance bereits vor seiner Zulassung im Mai letzten Jahres als digitaler Vermögenswertanbieter Werbung gemacht hat.
Binance betonte, dass sie sich in Frankreich, genauso wie in jedem anderen Markt, an alle Gesetze halten. Allerdings hat eine Klage, die im Dezember letzten Jahres von den Anwälten Baptiste Bonhomme und Étienne de Dreuille von Reinhart Marville Torre im Namen von mehr als einem Dutzend Kläger gegen Binance eingereicht wurde, den Stein ins Rollen gebracht. In dieser Klage werden irreführende Geschäftspraktiken, illegale Kundenwerbung und Betrug angeführt. Bonhomme erklärte gegenüber der Financial Times, dass die französischen Behörden die Schwere dieses Falles erkannt hätten und mehrere Razzien durchgeführt hätten.
Es ist interessant zu erwähnen, dass die Entscheidung der französischen Marktaufsichtsbehörde (AMF), Binance im Mai letzten Jahres zu registrieren, im Gegensatz zur Zurückhaltung anderer europäischer Regulierungsbehörden stand. Die britische Finanzaufsichtsbehörde (Financial Conduct Authority) untersagte Binance beispielsweise den Betrieb auf ihrem Territorium aufgrund von Bedenken hinsichtlich mangelnder Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden.
Parallel zu den Ermittlungen in Frankreich hat Binance angekündigt, sich aus den Niederlanden zurückzuziehen, da das Unternehmen keine Genehmigung für die Registrierung als Anbieter virtueller Service-Assets erhalten hat. Im vergangenen Jahr hatte die niederländische Zentralbank bereits eine Geldstrafe von über 3 Millionen Euro gegen Binance verhängt, da das Unternehmen Dienste ohne ordnungsgemäße Registrierung angeboten hatte.
Die Probleme für Binance beschränken sich jedoch nicht auf Frankreich und die Niederlande. Auch in den USA steht das Unternehmen unter starkem Druck. Die Securities and Exchange Commission (SEC) reichte diesen Monat eine Zivilklage gegen Binance und CEO Zhao ein. Der Behörde zufolge betrieb Binance nicht registrierte Börsen, täuschte Handelskontrollen und Aufsicht vor und mischte Kundengelder in Milliardenhöhe mit einer separaten Handelsfirma im Besitz von Zhao. Dieser Klage ging eine im März eingereichte Klage der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) voraus, die Binance und Zhao vorwarf, illegal in den USA tätig zu sein und einen Großteil ihres Handelsvolumens und ihrer Rentabilität auf die umfangreiche Anwerbung und den Zugang zu US-Kunden zurückzuführen.
In Reaktion auf die Vorwürfe der US-Aufsichtsbehörden hat Binance angekündigt, die Klagen anzufechten. Das Unternehmen zeigte sich enttäuscht und entmutigt von der SEC-Beschwerde und erklärte, dass die CFTC-Klage unerwartet und enttäuschend sei.
Die Situation wirft jedoch auch Fragen an die französischen Regulierungsbehörden auf. Bruno Le Maire, der französische Finanzminister, äußerte im Oktober gegenüber BFM Business seine "Stolz" darüber, dass Binance und ein weiteres großes Unternehmen, Crypto.com, nach Frankreich gekommen sind. Aurore Lalucq, ein französisches Mitglied des Europäischen Parlaments, das die Registrierung von Binance in Frankreich kritisiert hat, forderte die französischen Behörden auf, den Status des Unternehmens erneut zu überprüfen und betonte, dass es aufgrund der SEC-Einreichungen und der französischen Untersuchung echte Fragen zum Ruf von Binance gibt.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Ermittlungen und Klagen gegen Binance entwickeln werden und welche Auswirkungen sie auf das Unternehmen und die Kryptowährungsbranche insgesamt haben werden.
Referenz: Financial Times
