Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Kryptowährungen in China gehen von einer gleichzeitigen Anerkennung als Vermögenswerte und einem strikten Verbot kommerzieller Aktivitäten aus. Dies wurde jüngst durch ein Urteil des Obersten Volksgerichts von Shanghai deutlich.
Die Bedeutung des Urteils für Unternehmen und Investoren
Das Urteil spiegelt das Bemühen Chinas wider, finanzielle Stabilität zu bewahren, während gleichzeitig die Frage der rechtlichen Anerkennung von Kryptowährungen geklärt wird. In einer Zeit, in der digitale Vermögenswerte in vielen Ländern zunehmend an Bedeutung gewinnen, zeigt diese Entscheidung die Ambivalenz Chinas im Umgang mit Kryptowährungen.
Konkretisierung der rechtlichen Stellung von Kryptowährungen
Der Fall, der zur Entscheidung führte, entstand aus einem Konflikt zwischen einem landwirtschaftlichen Entwicklungsunternehmen, bekannt als Unternehmen X, und einer Investmentgesellschaft, die als Unternehmen S bezeichnet wird. Die beiden Unternehmen hatten 2017 während des Kryptowährungsbooms einen Vertrag zur Ausgabe von Token abgeschlossen.
Das Gericht stellte klar, dass Kryptowährungen zwar als Eigentum angesehen werden, der Handel mit ihnen jedoch illegal bleibt. Diese Unterscheidung zeigt, dass die chinesische Regierung sowohl den Wert als auch die Risiken von Kryptowährungen anerkennt, ohne sie jedoch für Geschäftsaktivitäten zuzulassen.
Auswirkungen auf die Unternehmenslandschaft
Die Entscheidung des Gerichts legt nahe, dass Unternehmen, die im Kryptobereich tätig sind, sich in einem rechtlichen Graubereich bewegen. Obwohl Privatpersonen Kryptowährungen als persönliche Vermögenswerte halten dürfen, werden Kommerzialisierungen mit hohen juristischen Risiken behaftet. Das Urteil warnt vor den rechtlichen Folgen für Unternehmen, die ohne die nötigen Genehmigungen tätig werden.
Das Urteil im Detail: Der Fall von Unternehmen X und S
Im Jahr 2017 trat Unternehmen X mit dem Plan an, Token zur Kapitalbeschaffung auszugeben, und schloss einen sogenannten „Blockchain Inkubationsvertrag“ mit Unternehmen S. Letzteres wurde mit der Erstellung eines Whitepapers und der Token-Ausgabe beauftragt, für die eine Gebühr von 300.000 Yuan (etwa 41.000 US-Dollar) gezahlt wurde.
Ein Jahr später stellte sich jedoch heraus, dass die Token nicht ausgegeben wurden, da Unternehmen S zusätzliche Entwicklungsarbeiten verlangte, die nicht im Vertrag geregelt waren. Die Frustration bei Unternehmen X führte zu einer Klage, bei der die Rückzahlung des gezahlten Betrags gefordert wurde.
Fazit: Ein klarer Aufruf zur Compliance
Das Urteil des Gerichts dient als eindringliche Mahnung an alle Akteure im Kryptomarkt, die Bedeutung der Einhaltung finanzieller Gesetze nicht zu unterschätzen. Der Richter betonte die Notwendigkeit einer strikten Compliance, um rechtliche Nachteile zu vermeiden und ein Verständnis für die rechtlichen Risiken der Beteiligung an Kryptowährungen zu entwickeln.
Durch diese Massnahme erhofft sich die chinesische Regierung, Kriminalität wie Betrug und Geldwäsche zu bekämpfen und den Herausforderungen der digitalen Währung zu begegnen. Während der Markt weiterhin wächst, bleibt die Frage, wie sich die rechtlichen Rahmenbedingungen weiter entwickeln werden, um den neuen Realitäten Rechnung zu tragen.
