Polymarket-Kurse stürzen ab, obwohl Trump CLARITY Act mit China-Warnung vorantreibt
Trump verknüpft CLARITY Act mit China-Rivalität
Trump veröffentlichte seinen Appell auf Truth Social und bezog sich dabei auch auf den verstorbenen Senator Lindsey Graham, einen Unterstützer des Gesetzes, der am Wochenende gestorben war. In seinem Post schrieb Trump: „China, and many other countries, would like to take complete and total control of this major financial ‚happening,‘ as well as A.I., where we are now leading, but where they are fighting hard. Don’t let China win on either subject!!!“ Der CLARITY Act soll auf dem GENIUS Act aufbauen, dem ersten bedeutenden US-Kryptogesetz, das im Juli in Kraft getreten war. Das Repräsentantenhaus hatte den Digital Asset Market Clarity Act im Juli 2025 mit einem Abstimmungsergebnis von 294 zu 134 verabschiedet, wobei zahlreiche Demokraten zustimmten. Anschließend passierte das Gesetz den Bankenausschuss des Senats mit 15 zu 9 Stimmen.
60 Stimmen als kaum erreichbare Hürde
Für eine Verabschiedung im Senat sind 60 Stimmen erforderlich, eine Schwelle, die politisch schwer zu erreichen ist. Der größte Streitpunkt ist die Frage nach Interessenkonflikten. Demokraten fordern klare Regeln, da Trumps jüngste Vermögensoffenlegung Krypto als seine größte Einnahmequelle ausweist. Demnach erzielte seine Familie mehr als eine Milliarde Dollar aus Kryptounternehmen, davon über 500 Millionen Dollar allein durch World Liberty Financial. Die zwei Demokraten im Ausschuss, die für das Gesetz gestimmt hatten, machten deutlich, dass ihre Unterstützung im Plenum von einer Einigung in diesen Fragen abhängt. Zusätzlich streiten die Verhandlungsparteien über Haftungsschutz für Entwickler nicht-verwahrender Software.
Knappe Zeit, enger Spielraum
Der Senat hat nach seiner Rückkehr aus der Pause bis zum Beginn der nächsten Sommerpause am 8. August nur rund vier Wochen Zeit. Dieses Fenster gilt weithin als die letzte realistische Chance für eine Verabschiedung in diesem Jahr. Der Tod von Senator Graham und die Abwesenheit von Mitch McConnell seit Mitte Juni lassen den Republikanern kaum Spielraum, um Verluste in den eigenen Reihen aufzufangen. Damit steigt der Druck, demokratische Stimmen zu gewinnen.
Experten und Märkte skeptisch
Die Einschätzungen in der Branche gehen auseinander. Kristin Smith, Präsidentin des Solana Policy Institute, sieht trotz allem einen realistischen Weg zur Verabschiedung und verweist auf wachsende Unterstützung sowie den sich konkretisierenden Gesetzestext. Alex Thorn, Forschungsleiter bei Galaxy Digital, ist vorsichtiger: Sein Unternehmen hat die Erfolgswahrscheinlichkeit zuletzt auf 50 Prozent gesenkt und begründet das mit dem schrumpfenden Kalender und dem Wettbewerb um Senatszeit. Polymarket spiegelt diese Skepsis wider und notiert die Chancen für eine Verabschiedung in diesem Jahr bei rund 24 Prozent.
Custodia Bank eskaliert Konflikt mit der Fed
Parallel dazu hat die Wyoming-Kryptobank Custodia den Obersten Gerichtshof angerufen, um ihren Rechtsstreit mit der Federal Reserve wieder aufzunehmen. Die Bank fordert eine Überprüfung der Ablehnung ihres Master-Kontos, das die Federal Reserve Bank of Kansas City im Januar 2023 mit Verweis auf den Kryptofokus des Instituts verweigert hatte. Gründerin Caitlin Long reichte die Petition ein, nachdem niedrigere Gerichte die Entscheidung der Fed bestätigt hatten. Kritiker bezeichnen die Ablehnung als Teil der sogenannten Operation Choke Point 2.0.
