Hintergrund: Was der CLARITY Act regeln soll
Der Digital Asset Market Clarity Act sieht vor, digitale Vermögenswerte wie Bitcoin und Ethereum unter die Aufsicht der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) zu stellen. Die Securities and Exchange Commission (SEC) würde lediglich eine engere Zuständigkeit für bestimmte Broker-Dealer- und Börsenaktivitäten behalten. Das Repräsentantenhaus hatte das Gesetz bereits am 17. Juli 2025 mit einem deutlichen überparteilichen Votum von 294 zu 134 Stimmen verabschiedet. Der Bankenausschuss des Senats folgte am 14. Mai 2026 mit einer Zustimmung von 15 zu 9 Stimmen und brachte das Gesetz damit auf den Kalender des Senats. Ein Plenumsvotum blieb jedoch aus.
Die drei Blockaden im Überblick
1. Die 60-Stimmen-Hürde
Im US-Senat ist für den sogenannten Cloture-Prozess, der eine Debatte beendet und eine Abstimmung ermöglicht, eine Mehrheit von 60 Stimmen erforderlich. Die Zustimmung des Bankenausschusses belegt zwar inhaltliche Unterstützung auf Ausschussebene, doch eine gesicherte überparteiliche Mehrheit im Plenum ist bislang nicht öffentlich bestätigt. Prognosemärkte auf der Plattform Kalshi bewerten eine Verabschiedung im Senat bis August 2026 mit rund 22 Prozent, was die breite Markteinschätzung widerspiegelt.
2. Abstimmung zwischen zwei Ausschussfassungen
Sowohl der Bankenausschuss als auch der Landwirtschaftsausschuss des Senats haben eigene Textentwürfe vorgelegt, da beide Ausschüsse Zuständigkeiten über die im Gesetz geregelte CFTC-SEC-Kompetenzaufteilung besitzen. Vor einem Plenumsvotum müssen diese beiden Fassungen in einem einzigen abstimmungsfähigen Text zusammengeführt werden. Ein solcher Prozess erfordert in der Regel wochenlange Verhandlungen auf Mitarbeiterstabsebene.
3. Streit um Ethikregelungen
Das derzeit aktivste Hindernis ist ein Konflikt über Interessenkollisionen. David Nage, Managing Director und Portfoliomanager bei Arca, berichtete nach Gesprächen mit Senatsbüros, dass Gesetzgeber und Branchenvertreter in etwa 80 bis 85 Prozent der inhaltlichen Fragen übereinstimmen. Strittig sind nicht mehr die Stablecoin-Renditeregelungen, sondern Vorschriften für hochrangige Regierungsbeamte: Senatorin Kirsten Gillibrand soll ihre Unterstützung an explizite Ethikklauseln geknüpft haben, die es leitenden Amtsträgern untersagen würden, während ihrer Amtszeit von Krypto-Positionen zu profitieren. Ohne diese Klausel drohe sie, ihre Stimme zu verweigern, was die 60-Stimmen-Mehrheit erneut in Frage stellt.
Weitere Konfliktpunkte und Marktrelevanz
Zusätzlich drängt eine Koalition aus Gaming-Verbänden, Stammesregierungen und Gewerkschaften darauf, Prognosemärkte für Sport- und Kasinowetten unter dem CLARITY-Act-Rahmen zu verbieten, was die inhaltliche Abstimmung weiter belastet. Die Marktbedeutung des Gesetzes bleibt erheblich: Standard Chartered schätzt, dass die durch den CLARITY Act geschaffene Regulierungsklarheit allein im XRP-ETF-Markt Zuflüsse von bis zu 8 Milliarden US-Dollar auslösen könnte. Ob das Gesetz die Sommerpause übersteht oder in den Herbst verschoben wird, bleibt nach aktuellem Stand offen.
