EU-Staaten einigen sich auf Überarbeitung der Asyl- und Migrationsregeln
Die 27 EU-Staaten haben sich auf den letzten Teil einer Überarbeitung der Regeln für den Umgang mit Asylbewerbern und irregulären Migranten geeinigt. Diese sollen bis zu den Europawahlen im nächsten Jahr umgesetzt werden. Ein Streit zwischen Italien und Deutschland über Wohltätigkeitsorganisationen, die gestrandete Migranten im Mittelmeer retten, konnte beigelegt werden.
Das Hauptziel der EU besteht darin, die seit langem stockenden Reformen vor den Europawahlen im kommenden Juni fertigzustellen. Damit würde ein neues Europäisches Parlament und eine neue Kommission eingeführt werden. Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska, dessen Land die rotierende EU-Präsidentschaft innehat, bezeichnete dies als großen Schritt für die Zukunft der EU.
Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Margaritis Schinas, betonte die Bedeutung der Einigung und forderte die EU-Staaten und das Parlament auf, die Verhandlungen zur Umsetzung des Gesetzes zügig voranzubringen. Die Zeit dränge, da die Europäer bald abstimmen würden, so Schinas.
Ein politischer Wandel im Europäischen Parlament könnte den nächsten Zyklus in der EU-Politik prägen, da rechtsgerichtete Parteien in mehreren EU-Ländern an Einfluss gewinnen. Dies könnte dazu führen, dass Ungarn und Polen abwechselnd die EU-Präsidentschaft innehaben.
Der neue Migrations- und Asylpakt der EU soll den Druck auf Länder wie Italien und Griechenland verringern, indem einige Ankömmlinge in andere EU-Staaten umgesiedelt werden. Länder, die gegen die Aufnahme von Asylbewerbern sind, wie Polen und Ungarn, müssen finanzielle Kompensationen für diejenigen zahlen, die Migranten aufnehmen.
Gleichzeitig soll die Bearbeitung von Asylanträgen beschleunigt werden, um abgelehnte Asylbewerber schnell in ihre Herkunfts- oder Transitländer zurückzuschicken. Die maximale Haftdauer für Migranten in Grenzzentren würde von derzeit 12 Wochen verlängert.
Ungarn und Polen waren gegen die überarbeiteten Regeln und hatten deutliche Kritik an den Bemühungen geäußert, sie zur Aufnahme oder finanziellen Beteiligung an der Migration zu zwingen. Die rechte Regierungspartei Polens hat die Einwanderung zu einem zentralen Thema der bevorstehenden Wahlen gemacht und ein Referendum zu diesem Thema abgehalten.
Die Migration wird bei zwei Gipfeltreffen mit EU-Staats- und Regierungschefs in Granada eine wichtige Rolle spielen, die am Donnerstag beginnen.
Fazit
Die EU-Staaten haben sich auf eine Überarbeitung der Regeln für den Umgang mit Asylbewerbern und Migranten geeinigt. Das Hauptziel besteht darin, die Reformen vor den Europawahlen im nächsten Jahr umzusetzen. Der neue Migrations- und Asylpakt soll den Druck auf Frontländer verringern und die Aufnahme von Migranten auf andere EU-Staaten verteilen. Länder, die gegen die Aufnahme von Asylbewerbern sind, müssen finanzielle Kompensationen zahlen. Ungarn und Polen waren gegen die Reformen und haben Kritik geäußert. Die Migration wird auch bei bevorstehenden Gipfeltreffen eine wichtige Rolle spielen.
F: Worum geht es bei den neu überarbeiteten Regeln für den Umgang mit Asylbewerbern und irregulären Migranten in der Europäischen Union?
A: Die neu überarbeiteten Regeln zielen darauf ab, den Umgang mit Asylbewerbern und irregulären Migranten in der EU zu verbessern. Sie sollen den Druck auf sogenannte “Frontländer” wie Italien und Griechenland verringern, indem einige Ankömmlinge in andere EU-Staaten umgesiedelt werden. Länder, die gegen die Aufnahme von Asylbewerbern sind, werden dazu verpflichtet, diejenigen zu bezahlen, die Migranten aufnehmen. Zusätzlich soll die Bearbeitung von Asylanträgen beschleunigt werden, um Migranten, die als unzulässig erachtet werden, in ihre Herkunfts- oder Transitländer zurückzuschicken. Die maximale Haftdauer für Migranten in Grenzzentren wird ebenfalls verlängert.
F: Welche Länder haben sich gegen die überarbeiteten Regeln zur Aufnahme von Asylbewerbern ausgesprochen?
A: Unter anderem haben sich Polen und Ungarn gegen die Aufnahme von Asylbewerbern ausgesprochen. Diese Länder werden nun dazu verpflichtet, diejenigen zu bezahlen, die Migranten aufnehmen.
F: Gab es Widerstand gegen die überarbeiteten Regeln?
A: Ja, es gab Widerstand gegen die überarbeiteten Regeln zur Aufnahme von Asylbewerbern. Insbesondere Polen und Ungarn äußerten deutliche Kritik und weigerten sich, Migranten aufzunehmen oder für sie zu bezahlen.
F: Wird die Umsetzung der überarbeiteten Regeln Auswirkungen auf die europäische Politik haben?
A: Ja, die Umsetzung der überarbeiteten Regeln wird voraussichtlich Auswirkungen auf die europäische Politik haben. Es wird erwartet, dass der nächste Zyklus in der EU-Politik zu einem politischen Wandel im Parlament führen wird, aufgrund des Aufstiegs rechtsgerichteter Parteien in mehreren EU-Ländern. Dies könnte dazu führen, dass Ungarn und Polen abwechselnd die EU-Präsidentschaft innehaben.
F: Welche Rolle spielt die Migration bei den kommenden Gipfeltreffen mit EU-Staats- und Regierungschefs?
A: Die Migration wird voraussichtlich eine wichtige Rolle bei den kommenden Gipfeltreffen mit EU-Staats- und Regierungschefs spielen. Der Groll über die Migration wird bei diesen Treffen diskutiert werden, insbesondere bei den Gipfeltreffen in der spanischen Stadt Granada ab Donnerstag.
