KUALA LUMPUR: Malaysia will ein Gesetz einführen, um den Besitz und Konsum kleiner Mengen illegaler Drogen zu entkriminalisieren, sagte sein Innenminister am Montag und verwies auf die Notwendigkeit, die Überfüllung der Gefängnisse zu reduzieren.
Der Schritt ist der jüngste in einer Reihe von Reformen der Strafjustiz, die von der Regierung von Premierminister Anwar Ibrahim durchgeführt wurden. Diese hat in diesem Jahr die obligatorische Todesstrafe und lebenslange Haftstrafen auf natürlichem Wege abgeschafft und angekündigt, Selbstmordversuche zu entkriminalisieren.
Malaysia hat wie viele seiner südostasiatischen Nachbarn harte Strafen für Drogenkriminalität. Im Rahmen der letzten Monat verabschiedeten Reformen behielt das Land die Todesstrafe für Drogenhandel bei, erklärte jedoch, dass diese nicht länger verpflichtend sein werde und die Richter entscheiden könnten, ob die Strafe gegen verurteilte Straftäter verhängt werde oder nicht.
Nach dem Gesetzesvorschlag werden diejenigen, bei denen geringe Mengen illegaler Substanzen gefunden werden, nicht strafrechtlich verfolgt, sondern stattdessen zur Behandlung in Drogenrehabilitationszentren geschickt, sagte Innenminister Saifuddin Nasution gegenüber Reportern.
„Für diejenigen, die mit kleinen Mengen Drogen angetroffen werden, sei es zum Besitz oder zum Konsum, besteht die Idee nicht darin, die Tat als reguläres Drogendelikt zu betrachten“, sagte er.
Ein Vorschlag für das neue Gesetz werde dem Kabinett voraussichtlich im Juli zur Genehmigung vorgelegt, sagte Saifuddin. Im Falle einer Genehmigung werde innerhalb des Jahres ein Gesetzesentwurf dem Parlament vorgelegt, fügte er hinzu.
Malaysia gilt als wichtiger Transitpunkt für illegale Drogen. Nach Angaben der Polizei wurden im Jahr 2022 fast 29.000 Menschen wegen verschiedener Drogendelikte festgenommen, der Großteil davon waren Abhängige.
