CFTC klagt gegen Kentucky, um Vorgehen gegen Prognosemärkte zu stoppen
Kentucky geht gegen Prediction-Market-Plattformen vor
Der Konflikt begann Anfang Juni, als der Generalstaatsanwalt von Kentucky, Russell Coleman, Klagen gegen die Plattformen Kalshi, Polymarket und VGW einreichte. Die Vorwürfe lauteten auf das Betreiben von nicht lizenziertem, illegalem Sportwetten- und Glücksspielgeschäft im Bundesstaat. Darüber hinaus verabschiedete Kentucky ein Gesetz, das eine Verbrauchsteuer auf Prediction-Market-Betreiber einführt. Ab dem 1. Januar 2027 soll demnach eine Steuer in Höhe von 14,25 Prozent auf die Transaktionsgebühren der Betreiber erhoben werden.
Nach Einschätzung der CFTC zielt diese Kombination aus Klagen und Steuerbelastung darauf ab, die Plattformen vollständig aus Kentucky zu verdrängen. Die Behörde argumentiert, diese Maßnahmen behinderten die Entscheidung des Kongresses, das Bundesrecht gegenüber dem Landesrecht vorrangig zu stellen.
CFTC-Vorsitzender verteidigt Bundeskompetenz
CFTC-Vorsitzender Michael S. Selig stellte die Klage als Teil einer umfassenderen Verteidigung der ausschließlichen Zuständigkeit der Behörde dar. In einer öffentlichen Stellungnahme erklärte er: „Kentucky ist der neueste Bundesstaat, der versucht, federal regulierte Event-Kontrakte abzuschalten. Die CFTC ist fest entschlossen, ihre ausschließliche Zuständigkeit über Vorhersagemärkte zu wahren, und die heutige Klage gegen Kentucky ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Kommission ihre bundesrechtlichen Interessen schützt.“
Kentucky kein Einzelfall
Der Konflikt mit Kentucky steht nicht für sich allein. Die CFTC hat nach eigenen Angaben auch rechtliche Schritte gegen Minnesota, Illinois, Rhode Island und weitere Bundesstaaten eingeleitet. Die sich überlappenden Rechtsstreitigkeiten werfen grundsätzliche Fragen zur Kompetenzverteilung zwischen Bund und Einzelstaaten auf.
Hintergrund: Vorhersagemärkte und ihre Regulierung
Prediction Markets, auch als Ereignis- oder Vorhersagemärkte bekannt, sind Plattformen, auf denen Nutzer auf den Ausgang zukünftiger Ereignisse setzen können, etwa auf Wahlergebnisse, wirtschaftliche Entwicklungen oder Sportereignisse. In den USA unterliegen solche Märkte, sofern sie als Terminkontrakte eingestuft werden, der Aufsicht der CFTC. Die Behörde beruft sich auf den Commodity Exchange Act, der ihr eine bundesweite Exklusivzuständigkeit einräumt und staatliche Regulierung in diesem Bereich grundsätzlich ausschließt.
Der Ausgang der laufenden Verfahren dürfte maßgeblich darüber entscheiden, ob und in welchem Umfang einzelne Bundesstaaten künftig eigenständig gegen Betreiber von Vorhersagemärkten vorgehen können. Für die gesamte Branche steht damit eine wichtige Grundsatzentscheidung über die Reichweite des Bundesrechts aus.
