Neue US-Hilfen für Kiew möglich
Trumps Taschenspielertrick lässt die Ukraine hoffen
Von Roland Peters, New York, 14.03.2024, 22:50 Uhr
Monatelang haben die Republikaner im US-Kongress über weitere militärische Unterstützung für die Ukraine verhandelt. Unter dem Geheiß von Donald Trump wurden die Hilfspakete blockiert. Doch nun scheint ein Weg absehbar zu sein, auf dem die Hilfe für die Ukraine Realität werden könnte.
Biden drängt auf neue Militärhilfen
Im Fernduell um den Ukraine-Krieg hat sich endlich etwas bewegt. US-Präsident Joe Biden drängt seit Monaten den Kongress in Washington dazu, neue Militärhilfen zu verabschieden. Die Republikaner im Repräsentantenhaus, unter dem Einfluss von Ex-Präsident Donald Trump, haben dieses Vorhaben jedoch bisher blockiert. Nun hat Mike Johnson, Sprecher der Konservativen im Kongress, angekündigt, ein Hilfspaket zur Abstimmung zu bringen. Die Republikaner sind dabei, sich durch verschiedene Optionen zu arbeiten. Es wird jedoch laut US-Medien voraussichtlich nicht vor Ende des Monats zu einer Abstimmung über die dringend benötigte neue Ukraine-Hilfe kommen. Auch der Senat muss zustimmen.
Auswirkungen auf die Kriegslage
Das innenpolitische Gerangel in den USA wirkt sich unmittelbar auf die Kriegslage in Osteuropa aus. Die Ukraine und ihre Soldaten warten sehnsüchtig auf eine positive Nachricht aus Washington, die ihnen neue Hoffnung im Kampf gegen Russland geben könnte. Ohne die Unterstützung der USA kann die Ukraine ihr Territorium trotz der Bemühungen europäischer Verbündeter nicht verteidigen.
Der politische Taschenspielertrick
Neue Gelder für Kiew liegen bereits seit November auf dem Tisch, wurden jedoch nie zur Abstimmung gestellt. Nun sieht es so aus, als ob sich die Republikaner unabhängig von anderen politischen Streitigkeiten für eine Unterstützung entscheiden könnten. Donald Trump schlug vor, die Militärhilfen als zinslose Kredite ohne Rückzahlungsziel zu deklarieren. Diese Idee hat Bewegung in die Gespräche gebracht und könnte den Weg für neue Hilfen ebnen.
Priorität liegt bei der Südgrenze
Die Republikaner um Mike Johnson haben klargemacht, dass die Sicherung der Südgrenze derzeit oberste Priorität hat. Erst nach einer Abstimmung über das Budget für die Grenzsicherung soll über das Notfall-Hilfspaket für Kiew entschieden werden. Die Soldaten in den Schützengräben müssen weiterhin geduldig sein.
