BRATISLAVA – Die oberste slowakische Staatsanwaltschaft gab am Montag bekannt, sie habe den ehemaligen Justizminister und ehemaligen Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs, Stefan Harabin, wegen eines Facebook-Beitrags angeklagt, in dem Russlands Invasion in der Ukraine gelobt wurde.
Einen Tag nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar 2022 schrieb Harabin auf Facebook, dass er „genau das Gleiche getan hätte wie (der russische Präsident Wladimir) Putin“.
Zuzana Drobova, eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft in der Slowakei – eine Nachbarin und Unterstützerin der Ukraine – sagte gegenüber AFP, dass Harabin wegen „Verleumdung einer Nation, Rasse und Überzeugung sowie der Befürwortung eines Verbrechens“ angeklagt sei.
Nähere Angaben wollte sie nicht machen, da das Strafverfahren noch im Gange sei.
Die Tageszeitung Dennik N sagte, Harabin drohen im Falle einer Verurteilung drei Jahre Gefängnis.
Darin wurde Harabin am Montag mit den Worten zitiert, er sei „stolz“ auf die Aussage, die er gerne wiederholen würde, da er davon überzeugt sei, dass Russland im Einklang mit dem Völkerrecht handele.
Harabin behauptete in einem auf YouTube veröffentlichten Videointerview außerdem, dass es die Pflicht Russlands sei, „alle ukrainischen Nazis zu liquidieren, die seit 2014 im Donbass 14.000 Kinder, Frauen und ältere Menschen getötet haben“.
Der 66-Jährige, ein ehemaliger Kommunist, war von 2006 bis 2009 Justizminister im ersten Kabinett des populistischen Premierministers Robert Fico.
Während dieser Zeit soll er mit einem Mafia-Boss telefoniert und innerhalb von zwei Tagen ohne Angabe von Gründen sieben Leiter von Landgerichten entlassen haben.
Harabin, ein lautstarker EU-Kritiker, diente auch zwei Amtszeiten als Oberster Richter am Obersten Gerichtshof und kandidierte 2019 bei der Abstimmung, die Zuzana Caputova, die derzeitige Staatsoberhauptin, gewann, für das Präsidentenamt.
Er hat wiederholt Kritik auf sich gezogen, weil er auf Facebook gefälschte Nachrichten über Migranten verbreitete und EU-Sanktionen gegen Russland kritisierte.
Die Slowakei, ein EU-Land mit 5,4 Millionen Einwohnern, hat der Ukraine seit dem Einmarsch Russlands erhebliche humanitäre und militärische Hilfe geleistet.
