BERLIN – Unterstützer des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland haben versucht, die Wähler vor den schwierigen Wahlen des Landes einzuschüchtern, sagten Politiker und Wähler am Dienstag.
Im Berliner Stadtteil Neukölln hat eine Ortsgruppe der Oppositionspartei CHP Busse eingesetzt, um Wähler quer durch die Stadt zur Abstimmung im türkischen Konsulat zu bringen.
Ercan Yaprak, Co-Leiter der Ortsgruppe, sagte, er habe Gruppen von Pro-Erdogan-Demonstranten im Konsulat gesehen.
„Wir werden provoziert. Aber wir werden nicht darauf eingehen“, sagte Yaprak gegenüber AFP.
„Wenn sie im Konsulat darauf warten, dass wir etwas zurück sagen, werden wir das nicht tun. Wir wollen keinen Streit.“
Als sich am Dienstag Wähler am CHP-Busbahnhof versammelten, fuhr ein Auto vorbei, das Pro-Erdogan-Musik erschallte.
Katresu Ergez, 29, eine türkisch-deutsche Staatsbürgerin unter den Wartenden, war bereits letzte Woche zum Konsulat gefahren, um einen ihrer Freunde zur Wahl zu begleiten.
„Du wirst auf dem Weg rein beleidigt“, sagte sie.
„Wer kein Kopftuch trägt oder sich moderner kleidet, wird direkt als Anti-Erdogan abgestempelt und beschimpft.“
Ergez sagte, sie habe auch Beschimpfungen von Erdogan-Anhängern in den sozialen Medien gesehen.
“Man bekommt oft Beleidigungen, wird als Terroristin bezeichnet und vieles mehr”, sagte sie.
– “Klarer Versuch” –
In Deutschland leben rund 1,5 Millionen registrierte türkische Wähler, die größte Diaspora, die an der wichtigsten Wahl in der Türkei seit Jahrzehnten teilnimmt.
Sie wählen seit dem 27. April, die Wahllokale sollen am Dienstagabend geschlossen werden.
Bei den letzten Wahlen im Jahr 2018 ging etwa jeder zweite Wähler in Deutschland zur Wahl, und damals war die Unterstützung für Erdogan in Europas größter Volkswirtschaft stärker als in der Türkei selbst.
Umfragen zeigen, dass der 69-jährige Erdogan in einen engen Kampf mit dem säkularen Rivalen Kemal Kilicdaroglu und seinem mächtigen Bündnis aus sechs Parteien verwickelt ist, die die kulturelle und politische Kluft der Türkei überspannen. Der Druck für jede Stimme ist groß.
Erdogan-Unterstützer haben Türken in Deutschland “mit nicht akzeptablen Methoden” unter Druck gesetzt, so der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul.
„Es gibt einen eklatanten Versuch, die Meinungsbildung zu beeinflussen oder gar unter Druck zu setzen“, sagte Reul dem ZDF-Sender in einem Interview, das am Dienstagabend ausgestrahlt wird.
Anhänger von Erdogan und seiner Partei AKP haben in Deutschland oft für Kontroversen gesorgt.
Anfang dieses Jahres drohte ein AKP-Politiker in Neuss türkischen Oppositionspolitikern im deutschen Exil mit den Worten: “Wir prügeln sie in der Türkei und jetzt prügeln wir sie in Deutschland.”
Solchen Aussagen müsse entgegengewirkt werden, sagte Reul.
“Wenn irgendein Politiker glaubt, hier den türkischen Wahlkampf fortsetzen zu können, dann lassen wir das nicht zu.”
