Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 03:58 Bericht: Ungarn will EU-Gelder für die Ukraine um die Hälfte kürzen +++

Ungarn wird vorschlagen, das Finanzierungspaket der Europäischen Union für die Ukraine von 50 Milliarden Euro auf 25 Milliarden Euro zu reduzieren. Dieser Vorschlag unterstreicht die Bedenken, dass die internationale Unterstützung für die Ukraine nach der Entscheidung der US-Gesetzgeber, die Hilfe aus dem Haushaltsgesetz zu streichen, abnehmen könnte. Ungarn hat in der Vergangenheit bereits versucht, die Hilfe für die Ukraine zu blockieren und hat Gelder blockiert, während es sich gegen Sanktionen gewehrt hat.

EU-Ratspräsident Charles Michel befürwortet den EU-Beitritt der Ukraine bis zum Jahr 2030, stellt jedoch Bedingungen. Er betont, dass die Ukraine und andere EU-Beitrittskandidaten Reformen umsetzen, Korruption bekämpfen und die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen erfüllen müssen. Michel sieht den Beitritt der Ukraine zur EU als Möglichkeit, die geopolitische Handlungsfähigkeit der EU zu demonstrieren.

Nach einem Besuch in der Stadt Charkiw fordert der ukrainische Präsident Selenskyj eine Stärkung der Region, um sich gegen russische Angriffe zu verteidigen. Er betont die Bedeutung von Minenräumung und dem Schutz von Energieanlagen vor russischem Beschuss. Selenskyj fordert eine beschleunigte Umsetzung wichtiger Maßnahmen in der Region.

In der Oblast Donezk werden vier Menschen bei russischen Angriffen verletzt. Die russische Armee setzte Granaten und gelenkte Bomben ein, die ein Wohnhaus und Personen im Freien trafen. In Finnland ist ein neues Hilfspaket für die Ukraine in Vorbereitung. Finnland bekräftigt seine Bereitschaft, die Ukraine langfristig zu unterstützen.

Das russische Militär behauptet, einen Raketenangriff auf die Krim abgewehrt zu haben. Eine ukrainische Antischiffsrakete sei von der Flugabwehr entdeckt und zerstört worden. In der Hafenstadt Sewastopol wurden Schäden an einem Wohnhaus durch eine Drohne gemeldet. Der deutsche Botschafter in Russland betont bei seiner Festansprache, dass Gewalt nicht das letzte Wort haben werde. Er zeigt sich zuversichtlich, dass die diplomatischen Bemühungen zu einer Wende in Russlands Politik führen werden.

Das Weiße Haus erklärt, dass die USA der Ukraine noch “einige Monate” lang Militärhilfen liefern können, abhängig vom Bedarf der ukrainischen Streitkräfte. US-Präsident Biden versichert den Verbündeten, dass die USA trotz des Haushaltsstreits die Hilfe für die Ukraine fortsetzen werden.

Es gibt Berichte über Strafeinheiten innerhalb der russischen Armee, die aus betrunkenen oder ungehorsamen Soldaten sowie aus Gefängnissen rekrutiert wurden. Diese Einheiten, die als “Storm-Z” bezeichnet werden, sollen an den gefährlichsten Frontabschnitten eingesetzt werden und große Verluste erleiden.

In der Stadt Dnipro wurden Wohnhäuser, eine Schule, ein Kindergarten, eine Tankstelle und Autos beschädigt, als Trümmer einer abgefangenen Rakete einschlugen. Es gab keine Berichte über Verletzte. US-Präsident Biden telefoniert mit westlichen Verbündeten, um weitere Unterstützung für die Ukraine zu koordinieren. Die EU schlägt neue Finanzhilfen vor, während die USA trotz des Haushaltsstreits ihre Unterstützung zusichern.

1. Warum schlägt Ungarn vor, das Finanzierungspaket der EU für die Ukraine zu kürzen?

• Ungarn hat wiederholt versucht, die Hilfe für die Ukraine zu blockieren und sich gegen Sanktionen gewehrt.
• Das Land fordert einstimmige Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten, bevor Gelder freigegeben werden.

1. Was bedeutet der Vorschlag für die Ukraine?

• Der Vorschlag würde bedeuten, dass das Finanzierungspaket der EU für die Ukraine von 50 Milliarden Euro auf 25 Milliarden Euro gekürzt wird.

• Die Auszahlung der zusätzlichen 25 Milliarden Euro könnte nach der Hälfte des Auszahlungszyklus 2024-2027 neu bewertet werden.

1. Welche Befürchtungen bestehen in Bezug auf die internationale Unterstützung für die Ukraine?

• Nach der Entscheidung der US-Gesetzgeber, die Hilfe für die Ukraine aus dem Haushaltsgesetz zu streichen, besteht die Befürchtung, dass die internationale Unterstützung nachlassen könnte.

1. Welche Bedingungen stellt EU-Ratspräsident Michel für den EU-Beitritt der Ukraine bis 2030?

• Michel fordert von der Ukraine Beschleunigung der “Entscheidungsprozesse” und die Umsetzung von Reformen.

• Er betont, dass es weder politischen Rabatt noch Ausnahmen gibt und die Ukraine die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen muss.

1. Wie reagiert der ukrainische Präsident Selenskyj auf die Bedrohung im Osten des Landes?

• Selenskyj fordert eine Stärkung der Region vor russischen Angriffen und betont die Wichtigkeit, den gesamten Osten stark zu halten.

• Er fordert eine beschleunigte Umsetzung von Maßnahmen wie Minenräumung und dem Schutz von Energieanlagen.