Dreht der Senat Trump den Krypto-Stecker?

Das Investment und seine politischen Verflechtungen
Der Deal wurde vier Tage vor Trumps Amtseinführung abgeschlossen. Vertreter von Scheich Tahnoon bin Zayed Al Nahyan, dem Nationalen Sicherheitsberater der VAE, erwarben einen 49-prozentigen Anteil an World Liberty Financial für 500 Millionen Dollar, davon wurden 218 Millionen Dollar vorab an Unternehmen überwiesen, die mit der Trump-Familie und Steve Witkoff, Trumps Chefdiplomat für den Nahen Osten, verbunden sind. Zwei Führungskräfte von G42, dem Abu Dhabi-KI-Unternehmen unter dem Vorsitz von Scheich Tahnoon, traten dem fünfköpfigen Vorstand von World Liberty Financial bei und verschafften der emiratischen Seite damit effektives Vetorecht bei wesentlichen Entscheidungen.
Die Senatoren identifizieren in ihrem Brief drei nachfolgende politische Entscheidungen, die den VAE zugutekamen. Dazu gehören ein im Mai 2025 genehmigter Waffenverkauf im Wert von 1,4 Milliarden Dollar trotz Einwänden des Kongresses, die Einrichtung eines sogenannten „Known Investor Pilot“-Programms durch das Finanzministerium zur beschleunigten Genehmigung emiratischer Investitionen sowie die Aufhebung von Biden-zeitlichen Chip-Exportbeschränkungen durch das Handelsministerium. Dadurch wurde G42 die Lieferung von 35.000 Nvidia-Blackwell-Chips im Wert von über einer Milliarde Dollar genehmigt. US-Geheimdienstler hatten G42 zuvor dafür gemeldet, US-Technologie bereitzustellen, die Chinas Raketenkapazitäten gestärkt haben soll.
Eskalation ohne Subpoena-Macht
Der aktuelle Brief vom 23. Juni folgt auf eine frühere Anfrage vom 13. Februar, in der Warren und Senator Andy Kim Finanzminister Scott Bessent aufgefordert hatten, eine formelle CFIUS-Prüfung des VAE-Anteils zu erwägen. Eine gesetzte Frist am 5. März verstrich ohne öffentliche Antwort. Der neue Brief markiert den Schritt von einer Prüfungsanforderung zu einer Forderung nach öffentlicher, eidlicher Aussage. Einen Subpoena stellt er jedoch noch nicht dar.
World Liberty Financials Sprecher David Wachsman erklärte, weder Trump noch Witkoff seien an der Investitionstransaktion beteiligt gewesen und hätten seit Amtsantritt keine Verbindung mehr zu World Liberty Financial. Demokraten halten dem entgegen, dass eine mit Trump verbundene Einheit weiterhin Anspruch auf 75 Prozent der Token-Einnahmen habe, die sich bislang auf rund 400 Millionen Dollar belaufen.
Der legislative Hebel: Stablecoin-Gesetze als Druckmittel
Der entscheidende Druckpunkt liegt auf legislativer Ebene. Republikaner benötigen mindestens sieben demokratische Senatsstimmen, um die 60-Stimmen-Hürde für zwei ausstehende Krypto-Regulierungsgesetze zu überwinden, den CLARITY Act zur Marktstruktur und die Stablecoin-Gesetzgebung. Demokraten haben bereits signalisiert, dass strengere Ethik- und Auslandseinfluss-Schutzmaßnahmen Bedingung ihrer Unterstützung sind. Der Zeitrahmen bis zur Sommerpause des Kongresses wird enger.
Der Interessenkonflikt ist beim Stablecoin-Gesetz besonders brisant, weil World Liberty Financial aktiv seinen dollar-gedeckten Stablecoin USD1 vermarktet, während das regulatorische Rahmenwerk dafür im selben Kongress verhandelt wird. Senator Chris Murphy fasste die demokratische Kernthese auf dem Senatsboden zusammen: Das VAE-Investment habe Millionen Dollar an Trump und seinen Gesandten Steve Witkoff gelenkt, kurz bevor das Weiße Haus einen beispiellosen Deal zur Lieferung fortschrittlicher KI-Chips an die VAE genehmigt habe. Ob aus dem Druck konkrete Anhörungen entstehen, liegt letztlich in den Händen republikanischer Ausschussvorsitzender, die bislang keinerlei Bereitschaft signalisiert haben, die Frage zu verfolgen.


