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Großbritannien ist bereit, mit der Abschiebung von Migranten nach Ruanda zu beginnen

Großbritannien plant, mit der Abschiebung von Migranten nach Ruanda zu beginnen, nachdem das Parlament eine kontroverse Politik gebilligt hat, die darauf abzielt, Migranten abzuschrecken, in kleinen Booten über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu gelangen. Premierminister Rishi Sunak betonte seine Entschlossenheit, Asylsuchende nach Ruanda zu schicken, als Reaktion auf die anhaltenden Ankünfte von Tausenden von Menschen, die oft unter gefährlichen Bedingungen von Menschenschmugglern über den Kanal gebracht werden. Die Regierung argumentiert, dass diese Praktiken Leben gefährden und kriminellen Organisationen nutzen.

Diese Entscheidung stößt auf Kritik von humanitären Organisationen, Aktivisten und Gewerkschaften, die darin eine unmenschliche Maßnahme sehen. Die Sorge besteht darin, dass Ruanda nicht als sicheres Land angesehen wird, und dass die Abschiebung von Asylsuchenden dorthin gegen Menschenrechtsstandards verstoßen könnte. In der Vergangenheit hatte das Oberste Gericht das Programm kritisiert und als rechtswidrig erklärt. Premierminister Sunak kündigte den Beginn der ersten Abschiebeflüge innerhalb von 10 bis 12 Wochen an, und eine Infrastruktur für die Durchführung und Verarbeitung der Abschiebungen wurde vorbereitet.

Wohltätigkeitsorganisationen und Menschenrechtsgruppen bereiten sich darauf vor, einzelne Abschiebungen zu stoppen. Die Gewerkschaft, die die Grenzkräfte vertritt, hat angekündigt, die Gesetzgebung anzufechten und Rechtsmittel zugunsten der betroffenen Asylbewerber einzulegen. Die anstehenden Abschiebungen nach Ruanda bleiben umstritten und sind ein zentrales Thema in der politischen Debatte über Einwanderung und Asylpolitik im Vereinigten Königreich.

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