TOKIO: Japans Schutzalter wurde am Freitag von 13 Jahren, einem der niedrigsten der Welt, auf 16 Jahre angehoben, als der Gesetzgeber wichtige Reformen der Sexualkriminalitätsgesetzgebung verabschiedete.
Die Reformen, die auch die Voraussetzungen für die Strafverfolgung von Vergewaltigung klarstellen und Voyeurismus kriminalisieren, wurden vom Oberhaus des Parlaments einstimmig angenommen.
Aktivisten begrüßten die Reformen, die in Tokio ansässige Gruppe Human Rights Now nannte sie „einen großen Schritt nach vorne“.
Insbesondere die Anhebung des Schutzalters werde „das Signal an die Gesellschaft senden, dass sexuelle Gewalt von Erwachsenen gegen Kinder inakzeptabel ist“, heißt es in einer Erklärung der Gruppe.
Das Schutzalter – unterhalb dessen sexuelle Aktivitäten als gesetzliche Vergewaltigung gelten – liegt in Großbritannien bei 16 Jahren, in Frankreich bei 15 Jahren und in Deutschland und China bei 14 Jahren.
In Japan blieb es seit 1907 unverändert, wobei Kinder ab 13 Jahren als einwilligungsfähig galten.
In der Praxis wurden jedoch in vielen Teilen des Landes regionale Verordnungen, die „unzüchtige“ Handlungen mit Minderjährigen verbieten, manchmal als wirksame Anhebung des Schutzalters auf 18 Jahre angesehen.
Nach dem neuen Gesetz sind jugendliche Paare, deren Altersunterschied nicht mehr als fünf Jahre beträgt, von der Strafverfolgung ausgenommen, wenn beide Partner über 13 Jahre alt sind.
Japan hat sein Strafgesetzbuch zu Sexualstraftaten zuletzt im Jahr 2017 überarbeitet, zum ersten Mal seit mehr als einem Jahrhundert, doch Aktivisten sagten, die Reformen seien unzureichend.
Und im Jahr 2019 löste eine Reihe von Freisprüchen in Vergewaltigungsfällen landesweite Kundgebungen aus.
Nach dem bisherigen Gesetz mussten Staatsanwälte nachweisen, dass Opfer aufgrund von Gewalt und Einschüchterung handlungsunfähig waren.
Kritiker argumentierten, dass die Anforderung den Opfern effektiv die Schuld dafür gebe, dass sie sich nicht ausreichend wehrten.
Kriminalisierung des Voyeurismus
Der am Freitag verabschiedete Gesetzentwurf enthält eine Liste von Beispielen, nach denen eine Strafverfolgung wegen Vergewaltigung erfolgen kann.
Dazu gehören unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stehende Opfer, Angstgefühle und die Ausnutzung des sozialen Status durch die Täter.
Ein Beamter des Justizministeriums sagte AFP Anfang des Jahres, dass die Klarstellungen nicht „dazu gedacht seien, es einfacher oder schwieriger zu machen“, Verurteilungen wegen Vergewaltigung zu erwirken, sondern „hoffentlich dazu beitragen werden, dass Gerichtsurteile einheitlicher werden“.
Nach Angaben des Justizministeriums enthält der Gesetzentwurf auch einen neuen „Besuchsverlangensdelikt“.
Das bedeutet, dass Personen, die Kinder unter 16 Jahren durch Einschüchterung, Verführung oder Geld zu sexuellen Treffen zwingen, mit einer Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe von 500.000 Yen (3.500 US-Dollar) rechnen müssen.
Zu den Reformen gehört auch eine Formulierung, die erstmals den Voyeurismus unter Strafe stellt, der zuvor nur durch regionale Verordnungen geregelt war.
Für das heimliche Filmen privater Körperteile, Unterwäsche oder unanständiger Handlungen ohne triftigen Grund wird eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe von bis zu drei Millionen Yen verhängt.
Der in Tokio lebende Sohei Ikeda, 39, begrüßte die Reformen, sagte aber, er habe das Gefühl, dass „Japan ziemlich spät dran ist“.
Aber Natsuki Sunaga, eine 22-jährige Studentin, sagte, sie sei skeptisch, dass die Reformen Menschen davon abhalten würden, andere heimlich zu filmen.
„Ich frage mich, ob es selbst mit einem Gesetz gegen Voyeurismus ein Ende haben wird“, sagte sie.
