Interview
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko äußert in einem Interview Bedenken darüber, dass politische Entscheidungen in der Ukraine zunehmend auf Kosten der Demokratie und der regionalen Autonomie wieder beim Präsidenten gebündelt werden.
Angst in Kiew
Klitschko bestätigt, dass die Bevölkerung in Kiew erneut unter ständiger Angstlebende, bedingt durch die angespannte politische Situation.
Diskussion über Arbeitskräfte
Die Diskussion um fehlende Arbeitskräfte in der Ukraine und das Anwerben von Ukrainern im Ausland, stößt auf Kritik seitens Klitschkos. Er betont, dass niemand gegen seinen Willen in die Ukraine zurückbeordert werden sollte. Eine Zwangsrekrutierung von Arbeitskräften im Ausland verstößt seiner Meinung nach gegen grundlegende Menschenrechte.
Militäradministration und Dezentralisierung
Klitschko spricht sich in Bezug auf die Militäradministration dafür aus, dass diese in den Regionen nahe der Front von großer Bedeutung ist, betont jedoch, dass klare Trennlinien zwischen Selbstverwaltung und Militärdienst fehlen.
Selbstverwaltung als Basis für Demokratie
Er unterstreicht die Bedeutung der Selbstverwaltung als Grundstein für die Demokratie in der Ukraine und warnt davor, dass der Krieg als Vorwand für eine Rückkehr zur Zentralisierung genutzt werden könnte.
Politische Entwicklung in der Ukraine
Klitschko äußert Besorgnis über die steigende politische Zentralisierung und den Druck auf die Presse. Die Tendenz zur Zentralisierung der Medien und politischen Entscheidungen sieht er als gefährliche Entwicklung, die den demokratischen Wertverlust in der Ukraine vorantreibt.
Kein Kontakt mit dem Präsidenten
Er bestätigt, dass seit Beginn des Krieges vor zwei Jahren kein Kontakt mit Präsident Selenskyj stattgefunden hat, und spricht von einem politischen Wettbewerb, der die politische Situation weiter belastet.
Klitschkos Ablehnung von Neuwahlen
Klitschko ist gegen Neuwahlen und betrachtet sie als einen großen Fehler in einer Zeit, in der die Ukraine mit vielen Herausforderungen konfrontiert ist. Zudem kritisiert er die mangelnde Kommunikation und Koordination innerhalb der politischen Führung des Landes.
Unterstützung des Militärs
Der Bürgermeister betont die Bedeutung der Unterstützung des Militärs und zeigt Bewunderung für den ukrainischen Generalstabschef Saluschnyj. Er warnt vor einer politischen Konkurrenz in einer so kritischen Phase für die Ukraine.
Das Interview wurde für die schriftliche Fassung angepasst und von Sabine Adler für das ARD-Studio Kiew geführt.
