CLARITY Act vor Sommerpause wohl kaum verabschiedet, so Senatsvorsitzender

Breite Unterstützung aus der Branche

Mehr als 200 Kryptoorganisationen haben den Senat in einem gemeinsamen Schreiben zu einer zügigen Abstimmung aufgefordert. Zu den Unterzeichnern gehören die Blockchain Association, der Crypto Council for Innovation und die Digital Chamber. Sie argumentieren, klare Regelungen seien notwendig, um Kryptounternehmen im Land zu halten. Der CLARITY Act würde festlegen, welche Behörde welche digitalen Assets beaufsichtigt. Die meisten Zuständigkeiten würden dabei der CFTC, einer Marktaufsichtsbehörde, übertragen und nicht der SEC.

Auch die Polizei hat sich auf die Seite des Gesetzes gestellt. Der National Fraternal Order of Police, der nach eigenen Angaben mehr als 382.000 Beamte vertritt, sprach sich am Freitag für den überarbeiteten Gesetzentwurf aus. Die Organisation erklärte, ihre anfänglichen Bedenken seien zufriedenstellend ausgeräumt worden, nachdem die Regeln zum Schutz von Entwicklern angepasst wurden. Senatorin Cynthia Lummis hatte zudem neue Formulierungen eingebracht, die Kunden besser schützen sollen. Im Falle einer Insolvenz einer Börse soll das Kryptovermögen der Nutzer klar von der Insolvenzmasse getrennt bleiben, wie es nach den Zusammenbrüchen von Celsius und Voyager im Jahr 2022 nicht der Fall war.

Demokraten blockieren die 60-Stimmen-Hürde

Das zentrale Problem ist die hohe Zustimmungshürde im Senat. Das Gesetz benötigt 60 Stimmen, die Republikaner halten jedoch nur 53 Sitze. Mindestens sieben Demokraten müssten zustimmen, doch derzeit unterstützt keine einzige Demokratin und kein einziger Demokrat das Vorhaben. Im Repräsentantenhaus hatte das Gesetz im Juli 2025 noch 78 demokratische Stimmen erhalten.

Der Hauptstreitpunkt ist Präsident Donald Trump. Laut seiner eigenen Offenlegung verdiente er im vergangenen Jahr rund 1,4 Milliarden US-Dollar mit Kryptoprojekten, vor allem durch den Meme-Coin $TRUMP und sein Unternehmen World Liberty Financial. Demokraten sehen darin einen Interessenkonflikt. Zwar wurden Ethikregeln in den Gesetzentwurf aufgenommen, doch Kritiker bezeichnen diese als löchrig. Durchsetzen könnte sie nur das Justizministerium unter Trump-Loyalist Todd Blanche. Außerdem schützt eine Ausnahmeregelung Coins, die vor dem Amtsantritt eines Amtsträgers erstellt wurden, was den kurz vor Trumps Vereidigung lancierten $TRUMP-Coin einschließt. Senatorin Angela Alsobrooks, die den Entwurf zuvor mitunterstützt hatte, bezeichnete die Regelungen als „wild and unserious and stone crazy“.

Knappe Zeit, sinkende Wettquoten

Der Senat hat vor der Augustpause nur noch eine Arbeitswoche. Danach nimmt er die Arbeit erst am 14. September wieder auf, wo Haushalts- und Verteidigungsgesetze die Tagesordnung dominieren werden. Thune sagte gegenüber Journalisten: „I don’t think we’ll be able to get them done.“

Das Vertrauen der Märkte schwindet ebenfalls. Auf der Wettplattform Polymarket sanken die Chancen auf eine Verabschiedung in diesem Jahr am Freitag auf rund 37 Prozent, nachdem sie im Frühjahr noch über 80 Prozent gelegen hatten. Das Analyseunternehmen Galaxy senkte seine Einschätzung zuletzt auf 30 Prozent. Einige Brancheninsider sehen dennoch ein schmales Zeitfenster nach den Novemberwahlen, wenn der Wahlkampfdruck nachlässt und eine Einigung politisch leichter werden könnte.