Erste große Strafverfolgungsbehörde unterstützt CLARITY Act in Senat

NOBLE sieht neue Werkzeuge für Ermittler

Der Brief wurde von NOBLE-Nationalpräsidentin Renée Hall unterzeichnet, einer ehemaligen Polizeichefin von Dallas. Hall erklärte, das Gesetz verschaffe Strafverfolgungsbehörden neue Befugnisse, ohne bestehende strafrechtliche Ermittlungsgrundlagen anzutasten. In dem Schreiben hebt die Organisation mehrere konkrete Maßnahmen hervor, darunter erweiterte Regulierungspflichten für die gesamte Digital-Asset-Branche, stärkere Einziehungsbefugnisse, neue Compliance-Anforderungen sowie eine verstärkte Aufsicht über Krypto-Kioske.

„Insgesamt haben diese Regelungen das Potenzial, die Ermittlungssichtbarkeit zu verbessern und den Strafverfolgungsbehörden zusätzliche Werkzeuge zur Bekämpfung von Finanzkriminalität zu bieten“, heißt es in dem Brief. NOBLE betonte zudem ausdrücklich, dass das Gesetz bestehende bundesrechtliche Strafbefugnisse nicht verändert, mit denen Delikte wie Geldwäsche, unerlaubte Geldübertragung, Verschwörung und Sanktionsverstöße verfolgt werden.

Andere Strafverfolgungsorganisationen bleiben skeptisch

Die Positionierung von NOBLE hebt sich deutlich von anderen Polizei- und Staatsanwaltsorganisationen ab. Die National District Attorneys Association, die National Association of Assistant US Attorneys, die International Association of Chiefs of Police sowie die National Sheriffs‘ Association haben zuvor Bedenken gegen den Gesetzentwurf geäußert. Ihre Kritik richtet sich insbesondere gegen Abschnitt 604 des Gesetzes. Auch eine Koalition katholischer Ordensfrauen forderte die Senatsspitze auf, die fehlenden Regelungen zu illegalem Finanzgebaren, Geldwäschebekämpfung und Rechenschaftspflicht erneut zu prüfen.

Branche drängt auf Abstimmung im Senat

Trotz des Widerstands aus verschiedenen Lagern halten Befürworter der Kryptobranche den Druck aufrecht. Die Interessengruppe Stand With Crypto rief ihre Unterstützer diese Woche dazu auf, ihre Senatoren aktiv zu kontaktieren und für den CLARITY Act zu werben. Der Gesetzentwurf benötigt im Senat 60 Stimmen, was bedeutet, dass mindestens sieben Demokraten zustimmen müssen. Der Senat kehrt am 13. Juli aus der Sitzungspause zurück.

Einordnung und weiterer Verlauf

Ob die Unterstützung von NOBLE ausreicht, um den Widerstand gegen Abschnitt 604 zu mildern, bleibt abzuwarten. Die Tatsache, dass erstmals eine bedeutende Strafverfolgungsorganisation das Gesetz öffentlich befürwortet, könnte die Debatte im Senat beeinflussen. Kritiker hingegen sehen in den offenen Fragen zu Anti-Geldwäsche-Regelungen weiterhin ein erhebliches Hindernis für eine breite Zustimmung.