FBI-Direktor Kash Patel ergänzt Offenlegung um MicroStrategy-Aktienkauf
Verstoß gegen den STOCK Act
Das Versäumnis verstößt gegen den STOCK Act, den „Stop Trading on Congressional Knowledge Act“, ein US-Bundesgesetz, das im April 2012 von Präsident Obama unterzeichnet wurde. Das Gesetz verpflichtet bestimmte Bundesbeamte, Wertpapiergeschäfte ab einem Wert von mindestens 1.000 US-Dollar innerhalb von 45 Tagen offenzulegen. Bei erstmaligen Verstößen ist eine Geldstrafe von 200 US-Dollar vorgesehen. Das Justizministerium hat diese Strafe gegenüber Patel bislang nicht verhängt, wie das Nachrichtenportal NOTUS berichtet. Späte STOCK-Act-Einreichungen sind dabei kein seltenes Phänomen: Laut NOTUS haben mehr als 30 Kongressmitglieder im vergangenen Jahr überfällige Offenlegungen eingereicht.
Interessenkonflikt durch Verflechtung mit dem Justizministerium
Der Fall gewinnt zusätzlich an Brisanz durch die enge Verbindung zwischen MicroStrategy und dem Justizministerium, dem der FBI untersteht. MicroStrategy, inzwischen unter dem Namen Strategy firmierend, ist der weltweit größte Unternehmenshalter von Bitcoin. Das Unternehmen arbeitet zudem als Auftragnehmer der US-Bundesregierung und hat Geschäfte im Millionenbereich mit dem Justizministerium abgewickelt. Gleichzeitig ist der FBI selbst für die Verfolgung von Kryptowährungsbetrug zuständig. Patel hat öffentlich auf Ermittlungserfolge hingewiesen, darunter eine im Oktober 2025 bekannt gegebene Bitcoin-Beschlagnahme im Wert von 15 Milliarden US-Dollar.
Behörden und Kontrollinstanzen uneinig
Die Reaktionen auf den Vorfall fallen gespalten aus. Der stellvertretende Assistant Attorney General William Taylor prüfte die nachgereichte Erklärung, in der die Verzögerung auf eine „Misskommunikation“ zurückgeführt wurde. In einem Schreiben vom 28. Mai erklärte Taylor: „Ich bin weiterhin der Überzeugung, dass Direktor Patel die geltenden Gesetze und Vorschriften zu Interessenkonflikten einhält.“
Anders bewertet dies Dylan Hedtler-Gaudette vom Project on Government Oversight. Er bezeichnete die Offenlegung als eindeutig verspätet im Sinne des Gesetzes und erklärte: „Das ist ein Gesetzesverstoß, anders lässt er sich nicht bezeichnen.“ Der Fall verdeutlicht die anhaltende Debatte darüber, wie streng Offenlegungspflichten für hochrangige Regierungsbeamte durchgesetzt werden sollten.
Erhebliche Kursverluste seit dem Kauf
Neben dem juristischen Aspekt hat sich der Aktienhandel für Patel auch finanziell als verlustreich erwiesen. Seit seinem Kaufdatum hat die MicroStrategy-Aktie rund 48 Prozent an Wert verloren. Ende Juni fiel der Kurs erstmals seit März 2024 unter die Marke von 100 US-Dollar, bevor das Unternehmen einen Plan zur finanziellen Neuausrichtung ankündigte. Der Fall Patel dürfte die politische Diskussion über Transparenzpflichten und mögliche Interessenkonflikte bei Regierungsbeamten weiter befeuern.
