Streitpunkt: Abschnitt 604 und der Schutz nicht-verwahrender Entwickler
Im Mittelpunkt des Konflikts steht Abschnitt 604, auch bekannt als Blockchain Regulatory Certainty Act. Die Vorschrift schützt nicht-verwahrende Entwickler, die keine Kundenmittel kontrollieren, vor den Regeln zur Geldübertragung. Polizeiverbände hatten zuvor gewarnt, dass diese Formulierung Strafverfolgungen im Bereich kryptobezogener Finanzkriminalität erschweren könnte. Befürworter des Gesetzes halten dagegen, dass die Regelung die Haftung für jeden aufrechterhalte, der wissentlich illegale Gelder bewegt.
Die MCSA vertritt Sheriffs in Landkreisen mit mindestens 500.000 Einwohnern und deckt damit mehr als 120 Millionen Amerikaner ab, also rund ein Drittel der US-Bevölkerung. Ihr Widerspruch vom 14. Mai hatte entsprechend großes Gewicht in der Debatte. Unterzeichnet wurde der neue Brief von Sheriff Bob Gualtieri aus Pinellas County, Florida, der seit Februar eine zweijährige Amtszeit als MCSA-Präsident innehat.
Forderungen der Sheriffs: Mitsprache und mehr Ressourcen
Die Organisation sprach sich nicht aktiv für das Gesetz aus, sondern positionierte sich neutral. Gleichzeitig richtete sie konkrete Forderungen an den Kongress. Die MCSA verlangt eine formelle Beteiligung der Bundesstaaten und Kommunen an der im Abschnitt 309 vorgesehenen Studie des Finanzministeriums sowie Sitze in Beratungsgremien und ressortübergreifenden Arbeitsgruppen unter dem Gesetz. Darüber hinaus fordert die Organisation Mittel für Ausbildung, Technologie und Blockchain-Forensik, da lokale Behörden nach eigener Aussage den Großteil der digitalen Vermögenskriminalität bearbeiten, von Betrug und Ransomware bis hin zu Drogenhandel und Kindesmissbrauch.
Politischer Kontext: Knappe Mehrheiten im Senat
Der Kurswechsel der Sheriffs erfolgte einen Tag, nachdem die National Organization of Black Law Enforcement Executives (NOBLE) als erste Polizeiorganisation ihre Unterstützung für das Gesetz erklärt hatte. Senatorin Cynthia Lummis verteidigte den Gesetzentwurf gegen Vorwürfe der illegalen Finanzierung durch Senatorin Warren und verwies auf mehr als 16 eingebaute Schutzmaßnahmen. Das Gesetz sieht bereits 150 Millionen US-Dollar für Strafverfolgungsmaßnahmen vor.
Für eine Verabschiedung vor der Sommerpause im August sind 60 Senatsstimmen erforderlich. Das Analyseunternehmen Galaxy Research senkte die Wahrscheinlichkeit einer Verabschiedung zuletzt auf 50 Prozent, da die verfügbare Plenarzeit schrumpft. Investor Mark Chadwick kommentierte den Sinneswandel der Sheriffs als bedeutsamen Schritt: „Dies ist größer als es aussieht. Ihr Widerstand war eines der größten Hindernisse im Senat, verstärkte die Bedenken der Strafverfolgungsbehörden und verlangsamte den Schwung. Mit diesem Hindernis aus dem Weg ist der Weg zur Verabschiedung deutlich klarer geworden.“ Ob der Kongress die Forderungen der Sheriffs in den Gesetzentwurf einarbeitet, dürfte sich in den kommenden Wochen entscheiden.
