Ethikregeln ohne unabhängige Kontrolle
Der überarbeitete Entwurf enthält eine vom Weißen Haus mitgetragene Ethikvorschrift, die Präsident, Vizepräsident, Kongressmitglieder, hochrangige Beamte der Exekutive sowie deren Ehepartner daran hindert, während ihrer Amtszeit bestimmte digitale Vermögenswerte herauszugeben oder zu sponsern. Als einzige Durchsetzungsbehörde ist jedoch der US-Generalstaatsanwalt vorgesehen. Staatsanwälte der einzelnen Bundesstaaten erhalten ausdrücklich keine eigenen Befugnisse, die Ethikregeln durchzusetzen. Die Vorschriften würden zudem automatisch Ende 2029 auslaufen, sofern der Kongress sie nicht verlängert.
Krypto-Plattformen könnten unter dem Entwurf verpflichtet werden, digitale Assets, die unter Verstoß gegen die Ethikregeln ausgegeben wurden, nicht zu listen. Der Generalstaatsanwalt könnte zivilrechtlich gegen Amtsträger und Dritte vorgehen, die wissentlich gegen die Vorschriften verstoßen.
Demokraten nennen Vorschlag unzureichend
Für viele demokratische Senatoren ist genau diese Konzentration der Durchsetzungsmacht beim Justizministerium das zentrale Problem. Sie argumentieren, dass eine solche Struktur keine ausreichend unabhängige Aufsicht biete, insbesondere angesichts der Krypto-Geschäftsinteressen von Präsident Donald Trump. Dessen jüngste Finanzoffenlegung wies erhebliche Einnahmen aus Krypto-Ventures aus, darunter World Liberty Financial und mit seinem Memecoin verbundene Geschäfte.
Senatorin Angela Alsobrooks aus Maryland, eine der demokratischen Verhandlerinnen, bezeichnete die Beschränkung der Durchsetzung auf das Justizministerium als „unserious offer“, also als nicht ernstzunehmenden Vorschlag. Sie erklärte, sie könne das Gesetz in seiner jetzigen Form nicht unterstützen, schloss weitere Verhandlungen vor einer Abstimmung jedoch nicht aus. Eine Gruppe demokratischer Senatoren, darunter Cory Booker, Ruben Gallego und Mark Warner, kritisierte den Entwurf zusätzlich als unzulänglich bei Verbraucherschutz, Bekämpfung illegaler Finanzströme und Marktintegrität.
Thunes Zeitdruck als politisches Kalkül
Senate Majority Leader John Thune will das Gesetz noch vor der Sommerpause im August zur Abstimmung bringen, selbst wenn bis dahin keine Einigung mit den Demokraten erzielt wird. Die Republikaner halten 53 der 100 Senatssitze. Für die erforderlichen 60 Stimmen zur Weiterleitung des Gesetzentwurfs an den Senat bräuchten sie voraussichtlich mindestens sieben demokratische Stimmen, sofern alle Senatoren abstimmen. Thune räumte ein, dass weitere Gespräche und Anpassungen noch nötig sein könnten.
Die Strategie, eine Abstimmung anzusetzen, auch ohne gesicherte Mehrheit, dient erkennbar dazu, Druck auf beide Seiten zu erhöhen und eine rasche Einigung zu erzwingen oder das Scheitern einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit offenzulegen. Gelingt keine Einigung bis zur Sommerpause, dürfte die weitere Gesetzgebung erheblich an Planbarkeit verlieren.
Was das Gesetz regeln soll
Über die Ethikfrage hinaus soll der CLARITY Act grundlegende Strukturfragen der US-Kryptoregulierung klären. Das Gesetz würde die Zuständigkeiten zwischen der Börsenaufsicht SEC und der Rohstoffbehörde CFTC neu abgrenzen, einen regulatorischen Rahmen für digitale Vermögenswerte schaffen und Vorschriften für Entwickler dezentralisierter Finanzanwendungen sowie Betreiber von Blockchain-Infrastruktur einführen. Die Erfolgsaussichten des Gesetzes bleiben angesichts der festgefahrenen Verhandlungen jedoch weiterhin offen.
