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Ripple vs SEC: US-Aufsichtsbehörde will Zahlungsunternehmen aus San Francisco an der Verwendung bestimmter Beweise im Rechtsstreit hindern

Die U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) erhebt Einspruch, um zu verhindern, dass die Ripple Dokumente der Aufsichtsbehörde in dem laufenden Verfahren zu verwenden.
In einer Einreichung erklärt die SEC, dass sie sich gegen eine Anfang des Monats erlassene Anordnung wendet, mit der die US-Börsenaufsichtsbehörde gezwungen wurde, die Entwürfe einer Rede ihres ehemaligen Direktors William Hinman aus dem Jahr 2018 offenzulegen, in der er erklärte, dass Ethereum (ETH) kein Wertpapier sei.

Nach Ansicht der SEC handelt es sich bei den Redeentwürfen um vertrauliche interne Mitteilungen, die für den Fall irrelevant sind.

“Als interne Mitteilungen, die kein Marktteilnehmer, einschließlich der Beklagten, gesehen hat, sind die Redenentwürfe für keine der in diesem Fall strittigen Forderungen oder Verteidigungen relevant. Dennoch zwingen die Orders die SEC, sie offenzulegen.

Selbst wenn sie relevant wären, enthalten die Speech Drafts vertrauliche Überlegungen und Rechtsberatung, die durch das “deliberative process privilege” (‘DPP’) und das Anwaltsgeheimnis geschützt sind.

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Die US-Börsenaufsichtsbehörde sagt in der Einreichung weiter, dass die Rede von Hinman keine “verbindliche SEC-Politik” war, sondern als “Teil der größeren Diskussionen der SEC über die Anwendung der Wertpapiergesetze auf digitale Vermögenswerte” entwickelt wurde.

Die Anordnung, mit der die SEC zur Vorlage der Hinman-Redenentwürfe gezwungen wird, wurde Anfang des Monats von einem Bundesrichter erlassen.

Die SEC verklagte Ripple im Dezember 2020 und beschuldigte das Zahlungsunternehmen, XRP als nicht registriertes Wertpapier zu verkaufen.

Featured Image: Shutterstock/Mars0hod

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