Der Schattenjustizminister der Labour-Partei, Shabana Mahmood, hat energisch die Entscheidung verteidigt, dass das Vereinigte Königreich Mitglied des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) bleibt. Sie betonte, dass die Mitgliedschaft im EGMR im Laufe der Jahre dazu beigetragen habe, die Rechte vieler britischer Bürger zu schützen. Obwohl es einzelne Urteile des EGMR geben mag, mit denen nicht alle einverstanden sind, argumentierte Mahmood, dass die Gesamtbilanz der Mitgliedschaft enorm positive Auswirkungen hatte. Insbesondere unterstützte sie die Aussage, dass die Mitgliedschaft einen wichtigen Beitrag zur Beilegung des Nordirlandkonflikts durch das Karfreitagsabkommen geleistet hat.
Mahmood wies auch darauf hin, dass die Mitgliedschaft im EGMR in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen wie der Aufhebung des Verbots für Schwule, in den Streitkräften zu dienen, und der Aufhebung einer einstweiligen Verfügung zur Presseberichterstattung über den Conterganskandal von 1979 positive Veränderungen bewirkt hat. Trotz der konservativen Stimmen, die für einen Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention plädieren, wird erwartet, dass Premierminister Rishi Sunak sich eher für eine Reform des EGMR einsetzen wird, anstatt für einen vollständigen Austritt.
Mahmood kritisierte die Konservative Partei dafür, dass sie in Bezug auf die EMRK gespalten sei und bezeichnete dies als einen internen “Bürgerkrieg”. Ihre Standhaftigkeit in der Verteidigung der EMRK und ihrer Absicht, diese weiterhin zu unterstützen, verdeutlicht ihre Überzeugung von der Notwendigkeit, den Schutz der Menschenrechte in Großbritannien zu gewährleisten. Als zukünftige Justizministerin unter einer Labour-Regierung plant sie, durch eine “erneuerte Partnerschaft” mit der Rechtsdienstleistungsbranche Verbesserungen im britischen Rechtssystem voranzutreiben.
Mahmood wird vor allem die angehäuften Probleme im Strafrecht und im Strafvollzug angehen müssen, insbesondere die Überbelegung der britischen Gefängnisse und die damit verbundenen Herausforderungen bei der Verwaltung von Gefangenen. Im Falle eines Labour-Sieges bei den anstehenden Parlamentswahlen wird es eine Priorität sein, Maßnahmen zu ergreifen, um die Lage zu verbessern und möglicherweise das bestehende Bauprogramm für neue Gefängnisplätze zu beschleunigen.
In Anbetracht der neuen Entwicklungen und Herausforderungen im Bereich der Justiz und Menschenrechte bleibt die Position der Labour-Partei unter der Führung von Shabana Mahmood klar: Die Unterstützung der EMRK und des EGMR wird fortgesetzt, um die Rechte der Bürger zu wahren und positive Veränderungen in der britischen Gesellschaft zu fördern.
