Erste große Strafverfolgungsbehörde unterstützt den CLARITY Act – könnte Senatsvotum kippen
Was NOBLE in seinem Brief argumentiert
In dem Schreiben an die Senatsspitze erklärt NOBLE, der Clarity Act enthalte Bestimmungen, die Strafverfolgungsbehörden „sinnvolle neue Möglichkeiten bieten und gleichzeitig die seit langem bestehenden strafrechtlichen Durchsetzungsbefugnisse erhalten“. Die Organisation hebt konkrete Vorteile hervor: verbesserte Instrumente gegen Geldwäsche, Kriminalität an Krypto-Kiosken sowie gegen nicht lizenzierte Geldtransferdienstleister. NOBLE betont außerdem, der Gesetzentwurf verändere „die langjährigen bundesstrafrechtlichen Befugnisse, auf die Ermittler und Staatsanwälte täglich angewiesen sind, nicht“.
Gespaltene Strafverfolgungsgemeinschaft als politisches Problem
Trotz des Schwenks von NOBLE bleiben vier bedeutende Organisationen offiziell in Opposition zum Clarity Act: die National Sheriffs‘ Association, die International Association of Chiefs of Police, die National District Attorneys Association sowie die National Association of Assistant United States Attorneys. Ihr zentraler Einwand richtet sich gegen Section 604 des Gesetzentwurfs, die den sogenannten Blockchain Regulatory Certainty Act (BRCA) enthält. Dieser schafft regulatorische Safe-Harbor-Regelungen für nicht-verwahrende Blockchain-Entwickler und DeFi-Infrastrukturanbieter. Kritiker befürchten, diese Ausnahmeregelungen könnten bestimmte Akteure außerhalb der Reichweite des Bank Secrecy Act und der Geldtransfergesetze stellen, was blinde Flecken bei Drogenhandel, Sanktionsumgehung und Terrorismusfinanzierung schaffen könnte.
NOBLE hält dem entgegen, der Clarity Act klassifiziere digitale Vermittler als Finanzinstitute für AML-Zwecke und verlange damit Kundenidentifikation, Sorgfaltspflichten sowie die Meldung verdächtiger Aktivitäten. Als wahrscheinlichsten Lösungsweg gelten gezielte Änderungsanträge, die die BRCA-Safe-Harbor-Sprache enger fassen, ohne die regulatorische Rechtssicherheit zu untergraben, die die Industrie anstrebt.
Bedeutung für die Senatsmehrheit und den Zeitplan
Politisch bedeutsam ist die Unterstützung vor allem deshalb, weil einige demokratische Senatoren, darunter Angela Alsobrooks, ihre Zustimmung ausdrücklich von der Klärung der Strafverfolgungsbedenken abhängig machen. NOBLE allein garantiert nicht die für eine Verabschiedung notwendigen 60 Senatsstimmen, schwächt jedoch die bisherige überparteiliche Deckung der Gegner. Senator Tim Scott, Vorsitzender des Senate Banking Committee, erklärte, der Clarity Act schaffe „klare Regeln für digitale Assets, schütze Verbraucher und helfe dabei, die Zukunft der Finanzen in Amerika zu halten“. Senatorin Cynthia Lummis treibt gemeinsam mit Scott eine Abstimmung vor der Sommerpause am 10. August voran.
Marktstruktur: Bitcoin und Ethereum als CFTC-Rohstoffe
Jenseits des Strafverfolgungsstreits enthält der Senatsentwurf eine weitreichende Weichenstellung: Bitcoin und Ethereum werden ausdrücklich als digitale Rohstoffe unter die Zuständigkeit der CFTC eingestuft. Damit würde der jahrelange Kompetenzstreit zwischen SEC und CFTC beendet, auf dessen Klärung große Banken und Vermögensverwalter für die Tokenisierung von Aktien und realen Vermögenswerten warten. Verbleibende Aufgaben bis zur Abstimmung umfassen die Zusammenführung der Versionen des Senate Banking und Agriculture Committee, die endgültige Formulierung der DeFi-Durchsetzungsklauseln sowie Ethikbestimmungen, die leitenden Regierungsbeamten und Kongressmitgliedern den Betrieb von Kryptounternehmen untersagen würden, die sie regulieren.
