New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James lehnt Coinbases Krypto-Gesetz ab
Worum geht es beim Digital Asset Market Clarity Act?
Das Gesetz würde die Regulierung des Kryptomarktes weitgehend einer einzigen Bundesbehörde übertragen, der Commodity Futures Trading Commission (CFTC). Gleichzeitig würde es bestehende Anlegerschutzgesetze auf Staatsebene außer Kraft setzen. Genau hier liegt das Problem für James. Ihr Büro schützt rund 20 Millionen New Yorkerinnen und New Yorker vor Betrug im Wertpapier- und Rohstoffbereich. Fiele diese Zuständigkeit weg, verlören die Betroffenen laut James ihren wichtigsten Ansprechpartner vor Ort. Das Repräsentantenhaus hat das Gesetz im Juli 2025 mit 294 zu 134 Stimmen verabschiedet. Ein entscheidender Senatsausschuss stimmte ebenfalls zu.
Wie groß ist der Schaden durch Kryptobetrug?
Die von James vorgelegten Daten zeichnen ein deutliches Bild. Das FBI verzeichnete 2025 Verluste durch Kryptobetrug in Höhe von 11,4 Milliarden US-Dollar, ein Anstieg von 22 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die FTC meldete Verluste von 1,78 Milliarden Dollar, ein Plus von 25,6 Prozent. Das Analyseunternehmen TRM Labs schätzt das illegale Volumen auf 158 Milliarden Dollar, rund 145 Prozent mehr als im Vorjahr. In New York beliefen sich die gemeldeten Schäden über fünf Jahre auf fast 500 Millionen Dollar, sich haben sich in drei Jahren nahezu verdreifacht. Der durchschnittliche Verlust pro FBI-Opfer lag bei 62.604 US-Dollar.
Wer verfolgt Kryptokriminelle tatsächlich?
James stützt ihr Argument auf einen zentralen strukturellen Befund. Staatliche und lokale Behörden stellen 99 Prozent aller US-Strafverfolgungsorgane. Sie bearbeiten rund 99,5 Prozent aller Strafverfahren und tätigen 98,8 Prozent aller Verhaftungen. Bundesbehörden übernehmen lediglich etwa 1,2 Prozent der Fälle. Gleichzeitig hat Washington seinen Rückzug aus der Krypto-Strafverfolgung beschleunigt. Das Justizministerium wies Staatsanwälte im April 2025 an, Plattformen nicht mehr für das Verhalten ihrer Nutzer zu belangen, und löste sein Krypto-Ermittlungsteam auf. Die SEC schloss 2025 mehr als 1.000 Verfahren und ließ sieben Kryptofälle fallen, obwohl Gerichte in fünf davon bereits Verstöße festgestellt hatten.
Schwache Ethikregeln und Interessenkonflikte
James kritisiert auch die im Gesetz enthaltenen Ethikvorschriften, die verhindern sollen, dass Präsident und Bundesbeamte eigene Kryptowährungen herausgeben. Die Regelung enthält jedoch eine Ausnahme für bestehende Kryptogeschäfte, die in einen sogenannten Blind Trust überführt werden dürfen. Zudem tritt das Verbot erst ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes in Kraft. James fordert strengere Regeln: Amtsträger sollen keine Branchen regulieren dürfen, aus denen sie selbst Einnahmen erzielen. Verstöße sollen mit der Rückgabe der Gewinne plus einer Strafe von 50.000 Dollar je Vorfall geahndet werden. In diesem Zusammenhang verweist James auf Binance, das 87 Prozent des Stablecoins USD1 hält, der von World Liberty Financial ausgegeben wird, einem Unternehmen, das von der Familie des amtierenden Präsidenten gegründet wurde.
Coinbase und der Widerstand aus Bundesstaaten
Coinbase-Chefstratege Faryar Shirzad begründet die Dringlichkeit des Gesetzes mit dem globalen Wettbewerb. China investiere derzeit am stärksten in die Infrastruktur des künftigen Finanzsystems. Die entscheidende Frage sei, wer die Regeln schreibe, Washington oder Peking. Doch James ist nicht allein. Die National Sheriffs‘ Association schrieb am 13. Mai an den Senat und kritisierte vor allem Abschnitt 604, der Mixer-Dienste von Geldtransfervorschriften ausnehmen würde. Auch nationale Wertpapieraufseher der Bundesstaaten sprachen sich im Mai gegen das Gesetz aus. Senatsmehrheitsführer John Thune erklärte am 23. Juli, die nötigen Stimmen für eine Verabschiedung fehlten noch. Eine Einigung vor der Sommerpause gilt damit als unwahrscheinlich.
