Republikanische Politiker in den USA möchten die Schuldenobergrenze des Landes erhöhen, allerdings nur unter einer Bedingung: die Vorschriften für erneuerbare Energien und den Klimawandel im Inflation Reduction Act müssen gestrichen werden. Diese Forderung hat zu heftigen Debatten geführt, da es um drängende Probleme geht, wie den Klimawandel und die Schuldenbelastung des Landes.
In einem Versuch, die Erhöhung der Schuldenobergrenze zu ermöglichen, hat der republikanische Politiker Kevin McCarthy vorgeschlagen, den Inflation Reduction Act aufzulösen. McCarthy argumentiert, dass die Vorschriften des Gesetzes Unternehmen begünstigen würden, die den Markt verzerren und Steuergelder verschwenden. Andere Politiker, wie der Republikaner Andy Ogles, unterstützen den Vorschlag und wollen damit das “rekordverdächtige Ausgaben der Demokraten” rückgängig machen.
Die Diskussion um den Inflation Reduction Act begann bereits vor seiner Verabschiedung. Im Vorfeld des Gesetzes wandten sich 230 Ökonomen an die Führung des Kongresses und des Senats und sagten voraus, dass der Gesetzentwurf zu einer weiteren Inflation führen werde.
Präsident Biden und sein Team sind jedoch entschieden gegen jegliche Bemühungen, den Inflation Reduction Act einzuschränken. Biden argumentiert, dass die Abschaffung des Gesetzes dazu führen würde, dass nichts gegen die zunehmend heftigen Naturkatastrophen getan würde. Zudem würden Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien abgebaut und Familien in durch Verschmutzung vergifteten Städten ihrem Schicksal überlassen.
Biden wird jedoch von vielen US-Bürgern kritisiert, die ihm vorwerfen, die Abschaffung des Inflation Reduction Act würde lediglich dazu führen, dass mehr Geld in die Klimaindustrie fließen würde. Andere kritisieren die Tatsache, dass Biden nach einem schweren Schienenunfall im US-Bundesstaat Ohio nicht an Ort und Stelle erschien, um den Opfern beizustehen.
Das US-Finanzministerium warnte im September, dass das Land ohne eine Erhöhung der Schuldenobergrenze in ernsthafte Schwierigkeiten geraten würde. Eine Verzögerung der Erhöhung würde dazu führen, dass das Land seine Verpflichtungen gegenüber ausländischen Geschäftspartnern und anderen Ländern nicht mehr erfüllen könnte. Europäische Experten haben die USA davor gewarnt, dass ein Nichteinhalten der Schuldenobergrenze “eine Katastrophe” für das Land wäre.
Insgesamt belaufen sich die Schulden der USA auf mehr als 31 Billionen Dollar. Eine Erhöhung der Schuldenobergrenze durch das Streichen von Bestimmungen für erneuerbare Energien und den Klimawandel stellt derzeit jedoch eine äußerst umstrittene politische Debatte dar.
