Das 60-Stimmen-Problem
Das zentrale Hindernis für den CLARITY Act liegt in der Senatsverfahrensordnung. Um eine Debatte zu beenden und zur eigentlichen Abstimmung überzugehen, ist ein sogenannter Cloture-Beschluss erforderlich, der 60 Stimmen voraussetzt. Bei der Abstimmung im Senatsbankenausschuss am 14. Mai stimmten jedoch nur zwei Demokraten für das Gesetz: Ruben Gallego und Angela Alsobrooks. Es fehlen damit mindestens fünf weitere demokratische Senatoren, um die nötige Mehrheit zu erreichen. Zusätzlich hat eine parteiübergreifende Ethikklausel im Gesetzestext die demokratische Unterstützung weiter geschwächt.
Senatorin Cynthia Lummis aus Wyoming, die republikanische Hauptunterstützerin des Gesetzes im Senat, hat das Ende Juli als harte Frist bezeichnet. Sie warnt ausdrücklich, dass ein Verpassen des Zeitfensters vor der Sommerpause verbindliche Regeln für den Markt für digitale Vermögenswerte bis 2030 verzögern könnte. Galaxy Research schätzt die Wahrscheinlichkeit einer Verabschiedung auf rund 60 Prozent und stellt fest, dass das Fenster mit Beginn der Augustpause effektiv schließt. Fox Business-Reporterin Eleanor Terrett bezeichnete das ursprüngliche Zieldatum der Weißen Hauses vom 4. Juli bereits im Vorfeld als logistisch unmöglich.
Hearings am 14. und 17. Juli
Der Ausschuss für Finanzdienstleistungen des Repräsentantenhauses hat zwei aufeinanderfolgende Anhörungen angesetzt. Am 14. Juli steht die Geldpolitik der Federal Reserve im Mittelpunkt. Laut Berichten wird Kevin Warsh dabei seine erste Anhörung vor dem Kongress als Fed-Vorsitzender absolvieren. Für die Kryptomärkte ist relevant, wie Warsh digitale Vermögenswerte einordnet, ob als geldpolitische Variable oder als separate Regulierungsfrage. Drei Tage später, am 17. Juli, widmet sich eine Anhörung in New York explizit dem CLARITY Act und der Innovation im Bereich digitaler Vermögenswerte.
Die Wahl des Veranstaltungsortes New York ist bewusst getroffen. Als größtes US-amerikanisches Finanzzentrum verankert die Sitzung die politische Debatte im Kontext institutioneller Finanzmärkte. Börsen, Verwahrstellen und Kapitalmarktteilnehmer, die in der Stadt konzentriert sind, tragen die wirtschaftlichen Kosten der anhaltenden Regulierungsunsicherheit. Im Mittelpunkt der New Yorker Anhörung soll die erweiterte Rolle der CFTC unter dem geplanten Gesetz sowie der digitale Marktstrukturrahmen stehen, den der CLARITY Act kodifizieren würde.
Weiterer Verlauf und Ausblick
Sollte der Senat die 60-Stimmen-Hürde überwinden, wäre anschließend eine Abstimmungskoordination mit dem Repräsentantenhaus erforderlich. Dieses hatte eine frühere Fassung des Gesetzes im Juli 2025 mit 294 zu 134 Stimmen angenommen. Abgeordneter Dusty Johnson sicherte am 18. Juni zu, dass das Repräsentantenhaus bei einem Senatsbeschluss schnell handeln werde. Dennoch müssen inhaltliche Unterschiede zwischen beiden Fassungen bereinigt werden, bevor das Gesetz dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden kann. Verpasst der CLARITY Act das aktuelle Zeitfenster, gilt als nächste realistische Gesetzgebungsmöglichkeit frühestens das Jahr 2027.
