Trump verweigert Unterschrift unter Wohnungsbaugesetz mit CBDC-Verbot – Tritt es trotzdem in Kraft?

Gesetz tritt automatisch in Kraft

Im amerikanischen Rechtssystem gibt es die Möglichkeit, dass ein Gesetzentwurf ohne die aktive Unterschrift des Präsidenten zum Gesetz wird. Legt der Präsident innerhalb einer bestimmten Frist kein Veto ein, tritt das Gesetz automatisch in Kraft. Genau dieses Szenario zeichnet sich nun ab: Trump hat signalisiert, dass er das Gesetz nicht unterzeichnen wird, gleichzeitig aber offenbar auch kein Veto plant. Das bedeutet, dass das CBDC-Verbot um Mitternacht Rechtskraft erlangen würde.

Was das Gesetz konkret vorsieht

Das betreffende Gesetz untersagt der Federal Reserve, der amerikanischen Zentralbank, bis zum Jahr 2031 eine digitale Zentralbankwährung zu entwickeln. Eine CBDC wäre eine staatlich ausgegebene digitale Währung, die direkt von der Zentralbank kontrolliert wird und sich damit grundlegend von dezentralen Kryptowährungen wie Bitcoin unterscheidet. Befürworter eines CBDC-Verbots argumentieren, eine solche digitale Währung könnte staatliche Überwachung von Finanztransaktionen ermöglichen und die finanzielle Privatsphäre der Bürger gefährden. Kritiker eines Verbots hingegen sehen darin eine Einschränkung der Innovationsfähigkeit der USA im internationalen Wettbewerb mit anderen Ländern, die bereits an eigenen digitalen Zentralbankwährungen arbeiten.

Hintergrund: CBDC in der politischen Debatte

Das Thema digitale Zentralbankwährungen ist in den USA seit Jahren politisch umstritten. Während Zentralbanken weltweit, darunter die Europäische Zentralbank und die Peoples Bank of China, aktiv an CBDC-Projekten arbeiten, stoßen solche Vorhaben in den USA auf erheblichen politischen Widerstand. Vor allem konservative Politiker und Teile der Krypto-Community lehnen eine staatlich kontrollierte digitale Währung ab. Sie sehen darin ein Instrument zur Ausweitung staatlicher Kontrolle über den Geldkreislauf.

Trumps unklare Position

Trumps Entscheidung, das Gesetz weder zu unterzeichnen noch mit einem Veto zu blockieren, wirft Fragen über seine genaue Haltung zu dem Thema auf. Einerseits hat er sich in der Vergangenheit als Unterstützer der Krypto-Industrie positioniert. Andererseits sendet das Nichtunterzeichnen eines Gesetzes, das von Teilen der Krypto-Community begrüßt wird, ein gemischtes Signal. Durch das Inkrafttreten ohne seine Unterschrift distanziert er sich formell von dem Gesetz, lässt es aber dennoch wirksam werden.

Bedeutung für den Kryptomarkt

Für den Kryptosektor in den USA wäre ein gesetzlich verankertes CBDC-Verbot bis 2031 ein bedeutendes regulatorisches Signal. Es würde den Wettbewerb durch eine staatliche digitale Währung vorerst ausschließen und damit den bestehenden Kryptowährungen und privaten Stablecoins zumindest mittelfristig mehr Raum lassen. Wie der Markt auf das endgültige Inkrafttreten des Gesetzes reagieren wird, bleibt abzuwarten.