78 Bankengruppen fordern den Senat auf, Abschnitt 404 des CLARITY Act zu überarbeiten

Worum geht es in Section 404?

Section 404 des CLARITY Act untersagt es betroffenen Unternehmen, Renditen allein für das Halten von Payment-Stablecoins auszuzahlen oder Erträge anzubieten, die dem Zins eines Bankguthabens entsprechen. Aktivitätsbasierte Belohnungen, die an Transaktionen oder die Nutzung einer Plattform geknüpft sind, bleiben hingegen erlaubt. Die Bankenverbände sehen in der aktuellen Formulierung jedoch erhebliche Schlupflöcher, die Unternehmen nutzen könnten, um die eigentliche Beschränkung zu umgehen.

Die konkreten Änderungswünsche der Banken

Die Unterzeichner legen dem Senat vier präzise Eingriffe in den Gesetzestext nahe:

• Streichung des Wortes „solely“ aus Absatz (1)(A)
• Entfernung der Formulierungen „on a payment stablecoin balance“ und „on an interest-bearing bank deposit“ aus Absatz (1)(B)
• Ersetzung des Prüfmaßstabs „economically or functionally equivalent“ durch den engeren Standard „substantially similar“ an allen betreffenden Stellen in Section 404
• Vollständige Streichung von Absatz (3)(B)

Begleitet wird der Brief nach Angaben der Verbände von einem ausgearbeiteten Markup des geänderten Gesetzestextes. Die Banken argumentieren, die vorgeschlagenen Streichungen seien notwendig, um zu verhindern, dass Unternehmen durch gezielte Produktgestaltung das Verbot faktisch aushebeln. Den Belohnungsabsatz (3)(B) sehen sie als widersprüchlich zur eigentlichen Verbotsregel an.

Sorge vor Abfluss von Einlagen

Die Verbände betonen, sie unterstützten verantwortungsvolle Innovation und einen regulierten Markt für digitale Assets. Zugleich warnen sie vor konkreten Risiken für das klassische Bankgeschäft. In dem Schreiben heißt es: „We remain concerned that ambiguities within the bill could encourage stablecoin arrangements to effectively function as substitutes for deposits, despite Congress’s longstanding and clearly stated intent that payment stablecoins should serve as transaction tools rather than store-of-value products.“

Der drohende Abfluss von Einlagen sei kein theoretisches Szenario, sondern eine reale Gefahr, betonen die Verbände. Lokale Einlagen seien die Grundlage für Wohnungsbaukredite, Finanzierungen für kleine Unternehmen und Landwirte. Schrumpften diese Mittel, leide die gesamte regionale Wirtschaftsförderung.

Streitpunkte bremsen den Gesetzgebungsprozess

Die Frage der Stablecoin-Renditen ist einer von drei zentralen Konfliktpunkten, die den CLARITY Act im Senat blockieren. Daneben streiten Gesetzgeber über die Entwicklerschutzklauseln in Section 604 sowie über Ethikregeln. Bereits früher in diesem Jahr hatten fünf US-Bankenlobbys in einem ähnlichen Schreiben vergleichbare Argumente vorgebracht. Der aktuelle Brief verschärft die Forderungen und benennt konkrete Gesetzesänderungen.

Präsident Trump hat den Senat zu einem raschen Abschluss gedrängt. Gleichzeitig haben zwei Organisationen, NOBLE und ein Bundesstrafverfolgungsverband, den Entwurf trotz der offenen Streitfragen unterstützt. Ob Mehrheits- und Minderheitsführer die verbliebenen Differenzen noch vor der Sommerpause des Kongresses ausräumen können, ist derzeit offen.