Analyse: Politik
Am 16. Januar 2024 gewann Lai Ching-te die Wahl in Taiwan, was bedeutet, dass er das Amt des Präsidenten übernehmen wird. Taiwan befindet sich in einer komplizierten Situation, da China die Insel als abtrünnige Provinz betrachtet und eine Unabhängigkeitserklärung mit einer Invasion bedroht.
Der neu gewählte Präsident Lai Ching-te vertritt die Eigenständigkeit Taiwans und setzt sich gegen die politische Agenda des chinesischen Festlands ein. Die Volksrepublik China betrachtet Taiwan jedoch als Teil ihres Staatsgebiets und reagierte kritisch auf die Wahl des neuen Präsidenten.
Hintergrund: Die Ein-China-Politik
Die Volksrepublik China fordert von anderen Ländern die Anerkennung ihrer Ein-China-Politik, die besagt, dass nur die Volksrepublik China das chinesische Volk repräsentiert. Die Vereinten Nationen und die meisten Länder der Welt erkennen diese Politik an. Taiwan hingegen war nach dem Zweiten Weltkrieg unabhängig geworden, als die nationalistische Regierung Chiang Kai-sheks sich auf die Insel zurückzog und eine eigene Regierung bildete.
Spannungen zwischen Taiwan und China
Seit den 2000er Jahren hat Taiwan versucht, die Gefahr einer Invasion durch Diplomatie zu vermeiden. Die bevorzugte Regierungslinie war es, auf eine Unabhängigkeitserklärung zu verzichten, solange es keine militärische Aggression seitens Chinas gibt. Die Spannungen haben jedoch zugenommen, und die Wahl von Lai Ching-te könnte zu einer weiteren Eskalation führen.
Zukunftsaussichten: Unabhängigkeitserklärung und mögliche Invasion
Experten glauben, dass Lai Ching-te voraussichtlich die Linie der alten Politik fortsetzen wird und nicht unmittelbar die Unabhängigkeit Taiwans erklären wird. Trotzdem besteht die reale Gefahr einer Invasion durch China, das in Rüstungsprojekte investiert und eine „Wiedereingliederung“ Taiwans anstrebt.
Unterstützung von Seiten der USA
Die USA haben sich schriftlich verpflichtet, Taiwan im Falle eines Konflikts militärisch zu unterstützen. Sowohl der aktuelle Präsident Joe Biden als auch sein Vorgänger Donald Trump haben sich hinter die Inselrepublik gestellt. Eine Invasion Taiwans könnte zu einer Eskalation und globalen Auswirkungen führen.
Über den Gesprächspartner
Henning Klöter ist Sinologe und Linguist und seit 2015 Professor für Ostasienstudien an der Humboldt-Universität zu Berlin.
