Ethikstreit gefährdet Krypto-Gesetzentwurf im Senat trotz Juliziel
Zusammengeführter Entwurf mit mehr als 70 neuen Seiten
Ein gemeinsamer Entwurf der Banken- und Landwirtschaftsausschüsse des Senats soll bereits in der kommenden Woche veröffentlicht werden. Der zusammengeführte Text enthält mehr als 70 Seiten neues Material und legt stärkeres Gewicht auf Verbraucherschutz als die jeweiligen Einzelversionen der Ausschüsse. Das deutet auf echte Verhandlungen hin und nicht auf eine rein technische Zusammenführung. Die inhaltliche Einigung allein löst jedoch den politischen Grundkonflikt nicht.
Ethikklausel als zentraler Streitpunkt
Der entscheidende Knackpunkt bleibt die Ethikvorschrift. Selbst die zwei Demokraten, die für die Voranstellung des Entwurfs aus dem Bankenausschuss gestimmt hatten, haben angekündigt, das endgültige Gesetz möglicherweise nicht zu unterstützen, sollte die Ethikfrage ungelöst bleiben. Als möglicher Kompromiss wird diskutiert, dass Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten bei Ethikverstößen klagen dürfen. Konkret vereinbart wurde jedoch noch nichts. Quellen, die mit den Verhandlungen vertraut sind, berichten gegenüber Fachmedien, dass der Fortschritt weitgehend zum Stillstand gekommen ist.
Neben der Ethikfrage sind weitere Punkte offen, darunter die bundesstaatliche Vorrangstellung gegenüber einzelstaatlichem Recht sowie die Besetzung von Minderheitssitzen in der SEC und der CFTC. Das Weiße Haus wandte sich am 9. Juli in einem Brief an die Senatoren John Thune und Chuck Schumer und wies darauf hin, dass Demokraten bislang keine Namen für die Minderheitspositionen in den Aufsichtsbehörden eingereicht hätten. Demokraten hatten zuvor Trump und Thune beschuldigt, den normalen Nominierungsprozess für unabhängige Behördensitze zu blockieren.
Positives Signal von Senator Wyden
Ein konstruktives Zeichen kam am 8. Juli von Senator Ron Wyden aus Oregon. Er schrieb in einem Brief an die Senatsführung, dass er die Bestimmungen des Blockchain Regulatory Certainty Act unterstützt, die in den Clarity Act eingebettet sind. Diese Regelung würde sicherstellen, dass Krypto-Entwickler nicht als Geldübermittler nach Bundesrecht eingestuft werden, sofern sie keine Kundengelder verwalten. Das ist eine zentrale Forderung des DeFi-Sektors. Wydens Schreiben löst den Ethikstreit zwar nicht, verengt aber die Liste der demokratischen Einwände und signalisiert grundsätzliche Gesprächsbereitschaft. CFTC-Chef Brian Quintenz äußerte sich öffentlich optimistisch und betonte, wie wichtig ein bundesweiter Standard für Kryptoassets sei.
Zeitdruck wächst, Zweifel nehmen zu
Der Senat hat noch drei Wochen im Juli sowie die erste Augustwoche vor der Sommerpause. In diesem Zeitraum müssen Ethikfrage, Vorrangstellung und Behördenbesetzung gelöst, der endgültige Text ausgehandelt und demokratische Stimmen gesichert werden. Brancheninsider äußern intern bereits Zweifel daran, dass das Gesetz in diesem Zeitfenster verabschiedet wird. Selbst eine erfolgreiche Senatsabstimmung wäre kein Abschluss, denn das Repräsentantenhaus müsste dem Senatstext zustimmen, und dort lähmt interner Streit innerhalb der Republikaner die Arbeit. Zudem ist unklar, ob das Weiße Haus ein überparteiliches Senatsprodukt unterzeichnen würde. Das Fenster ist offen, aber es schließt sich.
